Das Ende einer Ehe/Beziehung löst regelmäßig, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, Unterhaltszahlungen des Vaters aus. Gerade dann, wenn die Beziehung im Streit beendet wird, und Geld ohnehin knapp ist, sinkt oft die Bereitschaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer aber glaubt, er könnte hierdurch dem Kindesunterhalt entgehen, der irrt, weil in derartigen Fällen zur Berechnung des Kindesunterhalts …weiterlesen
BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung bei Personengesellschaften
Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.09.2015 (III R 49/13) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und damit die bisherige, restriktive Entscheidungspraxis gelockert.weiterlesen
Bei Gerichtsstanderschleichung kann Verfahrenskostenstundung sowie nicht rechtskräftiger Eröffnungsbeschluss aufgehoben werden
Macht der Schuldner falsche Angaben zu seinem Wohnsitz, können der Stundungsbeschluss gemäß § 4c Nr.1 InsO und der Eröffnungsbeschluss aufgehoben werden, solange dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (AG Göttingen, Beschluss vom 19.06.2015 – 71 IK 53/15).weiterlesen
BGH: Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam
Wer als Unternehmer ein Darlehen im Rahmen der Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch nimmt, bekommt oft nicht den gesamten Darlehensbetrag ausbezahlt, sondern die Bank nimmt zu ihren Gunsten einen Abzug vor. Der BGH hat sich nunmehr in verschiedenen Urteilen vom 16.02.2016 mit der Frage befasst, ob solche Abzüge rechtmäßig sind. 1. …weiterlesen
BGH: Eltern haben kein Recht Krippenvertrag in der Eingewöhnungsphase ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen
Jeder Jurastudent lernt bereits im ersten Semester den Grundsatz pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) kennen. Es handelt sich bei dem Prinzip der Vertragstreue um den wichtigsten Grundsatz im deutschen Vertragsrecht. Wer einen Vertrag abschließt und sich hinterher nicht mehr daran halten möchte, der hat meist schlechte Karten. Der Jurist spricht hier von …weiterlesen
