Die Menschen werden immer älter und Demenz zur Volkskrankheit Nr. 1. Fragen der Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit werden deshalb die Gerichte künftig immer stärker beschäftigen. In einem nun vom BGH letztinstanzlich entschieden Rechtsstreit (Beschluss vom 12.11.2015, V ZR 66/15) ging es um die Frage, ob die Klägerin und spätere Erblasserin zum Zeitpunkt einer Grundstücksübertragung bereits geschäftsunfähig gewesen …weiterlesen
Rechtsanwalt darf auch mit deutlichen Worten einem Gericht sagen, was er von seiner Prozessführung hält
Bei Gericht herrscht oft ein rüder Umgangston, sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den Rechtsvertretern. Dies insbesondere dann, wenn nach Auffassung einer Partei die andere Partei lügt oder aber versucht den Sachverhalt zu verdrehen und die Gefahr besteht, dass das Gericht darauf hereinfällt. Solche verbalen Setzungen, gleichgültig, ob mündlich oder schriftlich, haben aber regelmäßig …weiterlesen
BGH: Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung
Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre (BGH, Beschluss vom 19.11.2015 – IX ZB 59/14). Bewohnt der Insolvenzschuldner eine in seinem Eigentum befindliche Wohnung, ist er verpflichtet für den Zeitraum …weiterlesen
Kein Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten nach rügeloser Abnahme
Wer als Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels abnimmt und sich dabei nicht die Mangelgewährleistungsrechte vorbehält, verliert den Anspruch auf Schadenersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten. Er kann allenfalls noch Ersatz des sogenannten Mangelfolgeschadens verlangen. Dies hat das OLG Schleswig, mit Urteil vom 18.12.2015 (1 U 125/14) so entschieden.weiterlesen
BGH: Wert für durchschnittliche nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt in der Regel 5.000 €
Wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandant nichts anderes vereinbart wird, dann bemessen sich in zivilrechtlichen Angelegenheiten die Anwaltsgebühren entsprechend den Regelungen des RVG nach dem Gegenstandswert. Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, soll also beispielsweise die Zahlung eines bestimmten Betrags durchgesetzt oder abgewehrt werden, ist die Bestimmung des Streitwertes einfach, weil dann der Wert der Hauptforderung …weiterlesen
