Wir leben in einer digitalen Welt. Folge daraus ist, dass sich nicht nur der Gesetzgeber den neuen Herausforderungen stellen, sondern auch die Rechtsprechung diesen anpassen muss. Während vormals beim Ableben eines Menschen seine persönlichen Aufzeichnungen, vielleicht auch ein intimes Tagebuch, als körperliche Sachen einfach im Nachlass gelandet sind und damit für die Erben zugänglich war, …weiterlesen
Keine Zettelwirtschaft bei der Errichtung eines Testaments
Ein privatschriftliches Testament ist grds. wirksam, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Weitere Formerfordernisse stellt das Gesetz nicht auf, insbesondere wird nicht die Verwendung einer bestimmten Papierart oder Papiersorte vorgeschrieben. Soweit zum Grundsätzlichen. Wenn allerdings das Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Schmierpapier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier niedergeschrieben worden ist, …weiterlesen
BAG: Ausnahmsweise kongruente Leistung bei Zahlung des Arbeitslohns durch einen Dritten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 538/14) mit den Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen auseinandergesetzt, die statt direkt über den Arbeitgeber über das Konto eines Dritten abgewickelt werden, und das Vorliegen einer inkongruenten Leistung verneint, soweit die Lohnzahlung durch den Dritten insolvenzfest vereinbart war und das Konto als Arbeitgeberkonto zu werten …weiterlesen
Kontrolle eines Migranten durch die Polizei im Bahnhofsbereich als sog. „racial profiling“?
Die Vorgänge von Köln und in anderen Großstädten in der Silvesternacht, in der mitten in Deutschland Frauen Freiwild männlicher Willkür geworden sind, als Jungmännerrudel mit, wie Augenzeugen übereinstimmend angeben, Migrationshintergrund systematisch Frauen belästigt, gedemütigt und auch ausgeraubt haben, schockiert Deutschland. Politiker jeglicher Couleur melden sich landauf und landab zu Wort, um zum Ausdruck zu bringen, …weiterlesen
BGH: Zur Verantwortlichkeit der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim Filesharing
In seinem Urteil vom 15.11.2013 (I ZR 74/12 – Morpheus) hatte der BGH erstmalig darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim sogenannten Filesharing haften. Diese Rechtsprechung hat er mit Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 7/14 – Tauschbörse II) fortgeführt und (nochmals) klargestellt, dass Eltern grundsätzlich verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres …weiterlesen
