Unaufgefordert zugesandte Werbung, gleichgültig ob per Telefax oder E-Mail, ist grundsätzlich unzulässig, weil es sich bei Privatpersonen um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und bei Unternehmern in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt. Unterlassungsansprüche können mit kostenpflichtiger Abmahnung, einstweilige Verfügung oder im Klageweg durchgesetzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Empfänger bislang …weiterlesen
Kindesunterhalt steigt zum 01.01.2016
Die sog. „Düsseldorfer Tabelle“, die zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen wird, wird zum 01.01.2016 geändert. Es steigen die gestaffelten Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe entspricht dann dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vom 01.01.2008 als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtet …weiterlesen
BAG: Zur Höhe der Nachtzuschläge bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern
Wer nachts arbeitet, der erhält grundsätzlich auf seinen Arbeitslohn einen sog. Nachtzuschlag. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, dann ergibt sich die Höhe des Nachtzuschlag regelmäßig aus dem einschlägigen Tarifvertrag. Dazu was gilt, wenn eine solche Tarifbindung fehlt, hat nunmehr letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 423/14) Stellung genommen und festgestellt, dass bei …weiterlesen
Arbeitsrechtliche Abmahnung erhalten – Was kann ich machen?
Bei einer arbeitsrechtlichen Abmahnung handelt es sich quasi um die gelbe Karte des Arbeitsrechts. Sie dient einerseits dazu einen Arbeitnehmer bei Fehlverhalten zu bändigen, wird aber auch oft dann eingesetzt, wenn es darum geht einen unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden und eine verhaltensbedingte Kündigung vorzubereiten. Im Anwendungsbereich des Kündigungsgesetzes ist nämlich eine solche Kündigung regelmäßig nur dann …weiterlesen
Einlagenrückforderung des Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar
Eine Forderung auf Rückzahlung der Einlage darf erst nach den sonstigen Gläubigern befriedigt werden, und stellt keine Insolvenzforderung dar (OLG Hamburg, Urteil vom 14.8.2015 – 11 U 42/15). Eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle setzt voraus, dass der anmeldende Gläubiger Inhaber einer Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO ist, da die Anmeldung der Forderung nur durch bzw. für einen Insolvenzgläubiger …weiterlesen
