Noch läuft die deutsche Wirtschaft auf Hochtouren und die Steuereinnahmen sprudeln. Dies sind jedenfalls die Meldungen, die die Tagespresse gerne verbreitet. Doch die Anzeichen dafür, dass auch der Motor der Wirtschaftskraftmacht Deutschland bald ins Stottern geraten könnte, mehren sich. Erst unlängst haben Pressemitteilungen aufhorchen lassen, wonach das Einrichtungshaus Möbel Mahler hier in der Region in …weiterlesen
BGH: Zum Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In unserem Artikel vom 24.11.2015 ging es um die Transparenz in Sachen Datenschutz im Internet. Auch heute berichten wir nun von einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14) das sich mit Transparenz, diesmal von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, befasst. Hand aufs Herz. Haben Sie schon einmal vor einem Vertragsschluss Allgemeine Geschäftsbedingungen gelesen? …weiterlesen
BFH: Kosten für die Betreuung eines Haustieres sind als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich begünstigt
Haben Sie ein Haustier, das Sie während Ihres Urlaubs professionell betreuen lassen? Dann wird Sie eine neue Entscheidung des BFH (Urteil vom 03.09.2015 – VI R 13/15) erfreuen, denn in dieser Entscheidung haben die Richter letztinstanzlich klargestellt, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a …weiterlesen
„One Pager“ für mehr Transparenz beim Datenschutz im Internet
Nahezu alle, die im Internet unterwegs sind kennen dieses Phänomen. Egal, ob man sich regelmäßig in soziale Medien einloggt, online etwas recherchiert, einkauft oder bloß ein wenig im Internetsurft. Man kommt um pop-ups, ads und andere in Texten und Bildern untergebrachte Schleichwerbung kaum herum. Das Phänomen besteht darin, dass diese vielfältige Werbung sich an den …weiterlesen
Planmäßige Rückzahlung an den Schuldner lässt die Gläubigerbenachteiligung nicht entfallen
In Fortführung seiner Rechtsprechung zur Anfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder (vgl. Urteil vom 26.4.2012 – IX ZR 74/11) entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 215/13), dass die in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht wird, dass der Dritte den Betrag …weiterlesen
