Der in Strafhaft einsitzende Schuldner muss seine Erwerbspflicht innerhalb der Haftanstalt erfüllen und jede zumutbare Tätigkeit zur Erlangung von Eigengeld, welches nach Maßgabe des StrVollzG pfändbar ist, nutzen. Dann kann er auch Verfahrenskostenstundung zu seinem jederzeit möglichen Insolvenzantrag erhalten, wenn dieses Eigengeld die Verfahrenskosten (noch) nicht deckt. Eine Verfahrenskostenstundungsaufhebung im Wege der fortgeltenden „Vorwirkungsrechtsprechung“ oder …weiterlesen
Können durch Schwerbehinderung verursachte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen über mehrere Jahre verteilt werden?
Muss eine Immobilie behindertengerecht umgebaut werden, dann verursacht dies erhebliche Kosten. 5-stellige oder gar 6-stellige Kosten sind keine Seltenheit. An diesen Kosten kann grundsätzlich der Fiskus beteiligt werden, weil sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Das Finanzamt schränkt die Geltendmachung allerdings dadurch erheblich ein, dass die Geltendmachung nicht auf …weiterlesen
Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen fehlendem Wiedereingliederungsmanagement des Arbeitgebers
Wer im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer personenbedingt kündigen möchte, weil dieser durch Krankheit über einen längeren Zeitraum oder immer wieder ausgefallen ist, der muss, jedenfalls dann, wenn die Kündigung vom Arbeitnehmer angegriffen wird, hohe Hürden erfüllen, damit die Kündigung auch vor Gericht Bestand hat. In einem vom Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom …weiterlesen
10 Dinge, die Sie wissen sollten, wenn Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wurde
Auch, wenn augenblicklich, jedenfalls augenscheinlich, die Konjunktur in Deutschland noch auf Hochtouren läuft, gibt es bereits erste Indikatoren, die darauf hindeuten, dass dies bald ein Ende haben könnte. Nicht nur, dass die Zahl der Firmeninsolvenzen deutschlandweit zugenommen hat, auch im Oberland sind bereits erste größere Insolvenzverfahren zu verzeichnen. Sollte der Aufschwung wirklich bald ein Ende …weiterlesen
Zur Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft bei Antrag auf Grundbuchberichtigung
Der Nachlass geht als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 BGB. Dies nennt man Gesamtrechtsnachfolge oder auch Universalsukzession. Gemeint sind damit, dass der oder die Erben automatisch an die Stelle des Erblassers rücken und dessen Rechtsposition, also nicht nur Aktivvermögen, sondern auch Verbindlichkeiten übernehmen, also auch für dessen Schulden haften, …weiterlesen
