Einer Klage, mit der die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle begehrt wird, fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn die Forderung nicht zuvor beim Insolvenzverwalter wirksam angemeldet und gem. § 176 InsO geprüft worden war. Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist deshalb als unzulässig abzuweisen (OLG München, Urteil vom 02.10.2015 – 10 …weiterlesen
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ ist auch bei Privatverkauf eines PKW eine Beschaffenheitsvereinbarung
Papier ist bekanntlich geduldig. Gerade beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge werden diese oft in rosigen Worten beschrieben, um einen möglichen Käufer zum Vertragsschluss zu verleiten. Wer hier als Verkäufer allerdings allzu leichtfertig unrichtige Angaben macht, der riskiert – ungeachtet einer strafrechtlichen Greifbarkeit wegen Betrugs – dass der Kaufvertrag nachträglich rückabgewickelt wird und der Kaufpreis zurückgezahlt werden …weiterlesen
Die Einführung von Mindestlohn rechtfertigt keine Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Arbeitgeber kalkulieren regelmäßig ihre Kosten nicht ausschließlich am gezahlten Stundenlohn, sondern in einer Gesamtschau der Personalkosten wo auch Prämien und Gratifikationen wie beispielsweise Urlaubs-oder Weihnachtsgeld, aber auch Leistungsprämien eine Rolle spielen können wenn es darum geht, wie teuer ein Mitarbeiter dem Betrieb kommt. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich nun in einer Reihe von Urteilen vom …weiterlesen
Ist der Kaufpreis fast vollständig bezahlt, so muss der Bauträger den Erwerber der Immobilie einziehen lassen
Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger entsteht immer wieder Streit, weil der Erwerber den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt, sondern (zunächst) einen Teil des Kaufpreises zurück behalten möchte. Der Bauträger ist jedoch nicht berechtigt sein Zahlungsbegehren dadurch durchzusetzen, dass er bei fast vollständiger Bezahlung des Kaufpreises dem Erwerber den Besitz vorenthält und den Einzug verweigert. Dies …weiterlesen
BGH: Klausel in Banken-AGB, wonach für die Ausstellung einer Ersatzkarte stets eine Gebühr bezahlt werden muss, ist unwirksam
Um am modernen, bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen zu können, ist eine Bankkarte erforderlich. Für den Fall, dass während eines laufenden Geschäftsjahres, der Kunde eine Ersatz-Bankkarte benötigt, verwenden Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig eine Regelung, dass der Kunde hierfür eine feste Gebühr (zusätzlich) bezahlen muss. In einem nunmehr vom BGH (Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR …weiterlesen
