Ein privatschriftliches Testament ist grds. wirksam, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Weitere Formerfordernisse stellt das Gesetz nicht auf, insbesondere wird nicht die Verwendung einer bestimmten Papierart oder Papiersorte vorgeschrieben. Soweit zum Grundsätzlichen. Wenn allerdings das Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Schmierpapier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier niedergeschrieben worden ist, …weiterlesen
BAG: Ausnahmsweise kongruente Leistung bei Zahlung des Arbeitslohns durch einen Dritten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 538/14) mit den Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen auseinandergesetzt, die statt direkt über den Arbeitgeber über das Konto eines Dritten abgewickelt werden, und das Vorliegen einer inkongruenten Leistung verneint, soweit die Lohnzahlung durch den Dritten insolvenzfest vereinbart war und das Konto als Arbeitgeberkonto zu werten …weiterlesen
Kontrolle eines Migranten durch die Polizei im Bahnhofsbereich als sog. „racial profiling“?
Die Vorgänge von Köln und in anderen Großstädten in der Silvesternacht, in der mitten in Deutschland Frauen Freiwild männlicher Willkür geworden sind, als Jungmännerrudel mit, wie Augenzeugen übereinstimmend angeben, Migrationshintergrund systematisch Frauen belästigt, gedemütigt und auch ausgeraubt haben, schockiert Deutschland. Politiker jeglicher Couleur melden sich landauf und landab zu Wort, um zum Ausdruck zu bringen, …weiterlesen
BGH: Zur Verantwortlichkeit der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim Filesharing
In seinem Urteil vom 15.11.2013 (I ZR 74/12 – Morpheus) hatte der BGH erstmalig darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim sogenannten Filesharing haften. Diese Rechtsprechung hat er mit Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 7/14 – Tauschbörse II) fortgeführt und (nochmals) klargestellt, dass Eltern grundsätzlich verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres …weiterlesen
Dreiecksbetrug durch Ansatz tatsächlich nicht entstandener Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch Rechtsanwalt
Bekanntlich wird (trotz prozessualer Wahrheitspflicht) nirgendwo so viel gelogen wie vor Gericht. Wer aber glaubt, nach Beendigung eines Rechtsstreits wäre damit Schluss, der irrt. Auch im nachgelagerten Kostenfestsetzungsverfahren, in dem der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten der Höhe nach auferlegt werden, geht es nicht immer ehrlich zu…weiterlesen
