Beim sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig Ehegatten für den Fall ihres Ablebens wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen meistens ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben. Dies hatte in einem nunmehr vom OLG Bamberg (Beschluss vom 06.11.2015, 4 W 105/15) entschieden Rechtsstreit auch ein Ehepaar gemacht und dabei verfügt: „Wir, die Eheleute … setzen uns gegenseitig …weiterlesen
Jahresrückblick 2015
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Der letzte Schriftsatz ist geschrieben, die letzte Schlacht bei Gericht geschlagen, der letzte Vertrag entworfen. Zeit auch für uns auf die vergangenen 12 Monate zurück zu blicken. Als Anwaltskanzlei haben wir das Jahr 2015 sehr positiv erlebt. Unser Wachstum von innen hat weiter angehalten, so dass wir uns …weiterlesen
OLG München: Neue Maßstäbe zur Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen ab 01.01.2016
Gerade bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen kommt es häufig zu Streit zwischen der Haftpflichtversicherung und dem Geschädigten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Schadensgutachten. Das Oberlandesgericht München hat für seinen Zuständigkeitsbereich nachdem in 2015 zu dieser Thematik ein eingehender Erfahrungsaustausch der Münchner Richterinnen und Richter, die am Amtsgericht München und am Oberlandesgericht München im Bereich …weiterlesen
Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen
Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat (LAG Hamm, Urteil vom 15.04.2015 – 2 Sa 1325/14).weiterlesen
BGH: Intime Fotos müssen nach Ende der Beziehung auf Verlangen gelöscht werden
Dank eines Smartphones ist man nicht nur ständig erreichbar, sondern man hat auch stets eine Kamera zur Hand. Und im Gegensatz zur früheren Analogfotografie muss auch keiner mehr ins Fotolabor, um die Schnappschüsse zu betrachten. Folge davon ist, dass sich immer mehr Paare sich freizügig ablichten oder gar beim Sex filmen. Das, was solange die …weiterlesen
