Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell am Bodensee vor, worin ein im Oberland ansässiger Immobilienmakler kostenpflichtig abgemahnt wird, weil er bei der Schaltung einer Verkaufsanzeige bei Immobilienscout gegen die Vorgaben von § 16 a EnEV verstoßen haben soll. Konkret wird gerügt, dass die von ihm gemachten Angaben zum …weiterlesen
Mindestlohn – ab 1. August gelten neue Regeln
Der Bürokratieaufwand für Unternehmer verringert sich beim Mindestlohn. Zwar gilt bei der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung nach wie vor die Einkommensschwelle von 2.958 Euro, doch gelten seit 1. August zwei wichtige Ausnahmen: Die Aufzeichnungspflicht entfällt dann, wenn das regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers eine Grenze von 2.000 Euro brutto überschreitet und dieses Monatsentgelt für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf …weiterlesen
Zustimmung zur Eintragung einer Vormerkung bei Grundstücksvermächtnis muss bedingungslos erklärt werden
Wem durch Testament ein Grundstücksvermächtnis zugewendet worden ist, der kann mit Eintritt des Erbfalls nicht nur die Auflassung, sondern zur Sicherung seines Auflassungsanspruchs auch die Eintragung einer Vormerkung vom Erben verlangen. Letzteres ist oft (auch Rechtsanwälten) unbekannt. Wer hier als Erbe falsch reagiert, riskiert, dass der Vermächtnisnehmer bei Gericht den Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung …weiterlesen
BGH: Zuwendung im Zusammenhang mit einem Erbverzicht kann je nach Parteiwillen Schenkung oder Gegenleistung für den Verzicht sein
Ein Vater wendet seiner Tochter aus erster Ehe lebzeitig Vermögenswerte zum Kauf einer näher bezeichneten Eigentumswohnung und von Immobilienanteilen zu. Im Gegenzug unterzeichnet die Tochter einen notariellen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Handelt es sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung, also um eine Schenkung, oder aber ist der von der Tochter erklärte Verzicht die Gegenleistung für die …weiterlesen
BGH: Apple-Patent zur Smartphone-Entsperrung ist nichtig
Auch Großfirmen wie die Apple Inc. können vor Gericht scheitern, wie die höchstrichterliche Bestätigung der Nichtigkeit eines Patents hinsichtlich des besonderen Handy-Entsperrungsvorgangs durch Fingerwischbewegungen zeigt. Mit großem Interesse wurde rund um den Globus mitverfolgt, wie die deutschen Richter dem iPhone-Hersteller den Patentschutz verweigerten (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13). Überall in den internationalen …weiterlesen
