Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13). Mit dieser Entscheidung ändert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf die Glaubhaftmachung der dem Antrag zu Grunde …weiterlesen
AG München: Falschparker trifft kein Mitverschulden, wenn ein Fahrzeug von zornigen Passanten demoliert wird
Hand aufs Herz. Haben Sie sich auch schon einmal darüber geärgert, dass ein Falschparker den Gehweg versperrt? Wer sich allerdings nicht im Griff hat und seinem Ärger dadurch Luft verschafft, dass er gegen das geparkte Fahrzeug tritt, der haftet für den entstandenen Schaden dem Falschparker uneingeschränkt. Ein Mitverschulden des Falschparkers liegt nämlich bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung …weiterlesen
AG München: Wer im Urlaub vom Kamel fällt ist selber schuld
Die Urlaubszeit ist im vollen Gange. Doch so manche Traumreise endet danach, sei es berechtigt, oder aber weil der Reisende nachträglich den Reisepreis reduzieren möchte, vor dem Kadi, jedenfalls dann, wenn es sich um eine Pauschalreise handelt. Das AG München hat mit Urteil vom 24.06.2015 (111 C 30051/14) die Klage eines Ägyptenreisenden, der bei einem über …weiterlesen
Ab sofort findet die EU-Erbrechtsverordnung Anwendung
Ab dem 17. August 2015 findet die EU-Erbrechtsverordnung Anwendung für alle europäischen Erbfälle (außer Großbritannien, Irland und Dänemark). Die Änderungen sind gravierend, werden doch aus Auslandserbfällen unter Umständen Inlandserbfälle und umgekehrt. Neu sind auch das internationale Erbkollisionsrecht sowie das Europäische Nachlasszeugnis. Diese müssen jetzt bei der Nachlassgestaltung beachtet werden. Viele früher erstellte Testamente müssen zudem …weiterlesen
BGH: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – VII ZB 65/12).weiterlesen
