Pflichtteilsberechtigte stehen meist vor dem Problem, dass sie den auf Geld gerichteten Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben zahlenmäßig nicht beziffern können. Deshalb gibt ihnen das Gesetz einen Auskunftsanspruch, wonach der Erbe ein Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls erstellen muss. Der Pflichtteilsberechtigte kann dabei – nach seiner Wahl – auch verlangen, dass dieses …weiterlesen
Aus Drittmitteln finanzierte Kettenarbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten sind regelmäßig zulässig
Im universitären Bereich ist es üblich, dass an Lehrstühlen oder in Projekten beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter keine Festanstellungen, sondern jeweils nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Dabei ist zwar meist klar, dass nach Ablauf der Befristung im unmittelbaren Anschluss ein neuer befristeter Vertrag abgeschlossen wird. Eine unbefristete Anstellung findet aber meist nicht statt. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass …weiterlesen
Täuschung über den Zwischenhändler ist keine wettbewerbsrechtlich greifbare Täuschung über die betriebliche Herkunft
Auf dem Online-Marktplatz Amazon haben Online-Händler die Möglichkeit sich an die Angebote anderer Anbieter anzuhängen, wenn sie identische Angebote vertreiben. Dies deshalb, weil Amazon einen einheitlichen Warenkatalog anbieten will, in dem identische Produkte nur einmal erscheinen, dann aber eben von unterschiedlichen Verkäufern angeboten werden. Ein Verkäufer von Quietscheenten, der diese nicht selbst herstellt, sondern von einem …weiterlesen
BGH: Zum Bereicherungsausgleich bei Widerruf von Lebensversicherungsverträgen
Die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung ist regelmäßig für den Versicherungsnehmer ein schlechtes Geschäft. Dies deshalb, weil er nicht etwa die von ihm gezahlten Beträge zuzüglich einer Verzinsung zurückerlangt, sondern nur einen sog. Rückkaufswert, der regelmäßig deutlich unter den gezahlten Beträgen liegt. Dies deshalb, weil Versicherungsgesellschaften nicht nur die Abschlussprovisionen, die sie ihren Versicherungsvertretern bezahlen vorab …weiterlesen
Zur sittenwidrig erschlichenen Restschuldbefreiung
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7.5.2015 (4 W 9/15) die erste obergerichtliche Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidrig erschlichener Restschuldbefreiung getroffen. Da das OLG jedoch nur über eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe angerufen wurde, konnte es die Frage der Voraussetzungen für einen derartigen Anspruch noch weitgehend offen lassen. Klar ist, dass im bewussten …weiterlesen
