Geht es darum eine Wohnung oder ein Haus anzumieten, dann verlangen Vermieter immer öfter eine sog. Selbstauskunft. Gerade dann, wenn auch andere Interessenten für das Objekt vorhanden sind, neigen manche Mietinteressenten gerne dazu die eigene Position zu beschönigen, insbesondere unrichtige Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Aber Vorsicht. Wer hier zu dick aufträgt, der …weiterlesen
BGH: Drohung mit SCHUFA Eintrag bei Mahnung nur dann rechtmäßig, wenn nicht verschleiert wird, dass das bloße Bestreiten der Forderung ausreicht eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern
Haben Sie auch schon einmal ein böses Mahnschreiben bekommen? Inkassobüros (aber auch manche Anwälte) beschränken sich dabei nicht nur darauf, für den Fall, dass die Forderung nicht beglichen wird, gerichtliche Schritte anzudrohen, sondern sie drohen auch damit, dass im Falle der nicht Bezahlung ein SCHUFA Eintrag erfolgt. Ein solches Verhalten steht allerdings nur dann im …weiterlesen
BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für auch beruflich veranlasste Feier können, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sein
Wäre es nicht schön eine große Feier zu machen und dann an den Kosten auch noch den Fiskus zu beteiligen? Diese Idee hatte ein Steuerberater, der im Februar des Streitjahres einerseits seine Steuerberaterprüfung bestanden hatte und andererseits im April 30 Jahre alt wurde. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die …weiterlesen
Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben bei nicht auseinandergesetzter Erbengemeinschaft
Wird ein Schuldner Miterbe einer Immobilie, dann können Gläubiger sich nicht damit absichern, dass sie aufgrund ihres Titels gegen den Miterben eine Zwangssicherungshypothek auf den Miterbenanteil eintragen lassen, solange die Erbengemeinschaft nicht Ausnahmegesetz ist. Dies hat das OLG München nun mit Beschluss vom 09.09.2015 (34 Wx 260/15) bestätigt.weiterlesen
Erfüllung der Erwerbspflicht während Strafhaft = Voraussetzung für Verfahrenskostenstundung
Der in Strafhaft einsitzende Schuldner muss seine Erwerbspflicht innerhalb der Haftanstalt erfüllen und jede zumutbare Tätigkeit zur Erlangung von Eigengeld, welches nach Maßgabe des StrVollzG pfändbar ist, nutzen. Dann kann er auch Verfahrenskostenstundung zu seinem jederzeit möglichen Insolvenzantrag erhalten, wenn dieses Eigengeld die Verfahrenskosten (noch) nicht deckt. Eine Verfahrenskostenstundungsaufhebung im Wege der fortgeltenden „Vorwirkungsrechtsprechung“ oder …weiterlesen
