Erhält der Unterhaltsberechtigte Naturalunterhalt, stellt dies ein eigenes Einkommen dar, welches bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des unterhaltspflichtigen Schuldners zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZB 41/14).weiterlesen
BVerfG: Staatlicher Schutzauftrag kann nicht durch Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden
Wer vermeiden möchte, dass dann, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist Entscheidungen zu treffen, für ihn eine rechtliche Betreuung eingerichtet wird, hat die Möglichkeit dies grundsätzlich mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht, die er einer oder mehreren Personen, denen er vertraut erteilt, zu verhindern. Allerdings sind auch der Vorsorgevollmacht Grenzen gesetzt. So hat …weiterlesen
BFH: Korrektur bei schlichtem „Vergessen“ in elektronischer Steuererklärung
Die viel gepriesene Digitalisierung hat auch vor den Finanzämtern keinen Halt gemacht. Deshalb ist es mittlerweile längst üblich, dass Steuererklärungen nicht mehr in Papierform eingereicht, sondern elektronisch übertragen werden. Dies ist für den Nutzer komfortabel und das Finanzamt spart sich die Arbeit, die gelieferten Daten neu zu erfassen. Problematisch ist dabei allerdings, dass Steuererklärungen an …weiterlesen
AG München: Weitergabe von Prozessunterlagen an Vormieter rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses
Den Vermieter sollte man bekanntlich nicht ärgern. Sonst droht Ungemach. Diese Erfahrung musste auch ein Münchner Paar machen, das zunächst selbst mit seiner Vermieterin erfolgreich einen Rechtsstreit geführt hatte, weil – wie sich im Nachhinein herausgestellt hatte – die gemietete Doppelhaushälfte anstatt der im Mietvertrag genannten 185 m² lediglich 158,46 m² hatte, und deshalb berechtigt …weiterlesen
Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2015
Die unpfändbaren Beträge aus Arbeitseinkommen verändern sich gemäß § 850c Abs. 2a ZPO jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres. Zum 01.07.2015 war es nun wieder so weit. Der Pfändungsschutz soll sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum erhalten und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Für die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …weiterlesen
