Onlinehändler haben es schwer. Nicht nur, dass eine teilweise ruinöser Wettbewerb herrscht und sich immer öfter mit Kunden auseinandersetzen müssen, die die vom Gesetzgeber aufgestellten weitreichenden Regelungen zum Schutz des Käufers missbrauchen, so sind sie oft auch schutzlos der Marktmacht der großen Handelsplattformen Amazon, eBay und Co. ausgeliefert. Dies insbesondere dann, wenn durch Fehler in …weiterlesen
BGH: Zur Bewertung einer Immobilienhälfte bei der Berechnung des Pflichtteils
Die Bewertung von Immobilien zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sorgt immer wieder für Streit zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Das Gesetz hat hier geregelt, dass im Rahmen des Auskunftsanspruchs der Pflichtteilsberechtigte auf Kosten des Erben die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Wertimmobilie verlangen kann. Zählt zum Nachlass aber nicht die ganze Immobilie, sondern lediglich ein hälftiger …weiterlesen
AG München: Pauschalpreisvereinbarung bei Lieferung einer Einbauküche
Die Anschaffungskosten für eine moderne Einbauküchen können, wenn es sich nicht gerade um eine Küchenzeile im Angebot handelt, heute schnell in den 5-stelligen, manchmal aber auch sogar einen 6-stelligen Bereich gehen. Nach oben gibt es praktisch keine Grenzen. Regelmäßig werden beim Kauf einer solchen Küche im Möbelhaus oder Küchenstudio zunächst Küche und Elektrogeräte ausgesucht, dann …weiterlesen
Markenmäßige Verwechslungsgefahr zwischen einer Druckzeitschrift und einem Internetauftritt?
Das deutsche Markenrecht ist eine Materie mit vielen Ecken und Kanten. Wer heute im geschäftlichen Verkehr ein Produkt oder ein Projekt mit einem Namen versieht, läuft, wenn er zuvor keine umfassende Recherche betrieben hat, stets Gefahr die Rechte einer fremden Marke zu verletzen und damit nicht nur abgemahnt, sondern auch gerichtlich auf Unterlassung und Schadenersatz …weiterlesen
Indizwirkung eines Eigenantrags wegen bestehender Zahlungsunfähigkeit
Wird ein Eigenantrag wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit gestellt, liegt der Schluss mehr als nahe, dass der Schuldner in einem Zeitraum von mehreren Wochen vor der Antragstellung zumindest drohend zahlungsunfähig war. Dies hat nun das LG Hamburg am 16.03.2015 (318 S 38/14) entschieden. Eine derartige Indizwirkung soll jedenfalls dann gelten, wenn keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen und es …weiterlesen
