Am 11.06.2015 hat der BGH (I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) in drei Revisionsverfahren die Rechtsposition der Abmahnindustrie gestärkt und die Revisionen von drei Anschlussinhabern, die bereits zuvor vom OLG Köln zur Zahlung von Schadenersatz und Übernahme der Abmahnkosten verurteilt worden waren, zurückgewiesen. Dies deshalb, weil in allen 3 Fällen eine Verantwortlichkeit …weiterlesen
BGH: Kein Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit
Auch, wenn Schwarzarbeit sowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber auf den ersten Blick interessant erscheint, weil auf beiden Seiten Steuern gespart werden können, so kann, ungeachtet einer damit einhergehenden Strafbarkeit, auf den zweiten Blick Schwarzarbeit sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer ungeahnte Konsequenzen haben. Dies deshalb, weil in derartigen Fällen wegen bewussten Verstoßes gegen § …weiterlesen
Steuern sparen mit fiktivem Pflichtteil beim sog. Berliner Testament
Wollen Ehegatten sich für den Fall ihres Ablebens absichern, wird meist eine Form des sog. Berliner Testaments gewählt. Bei diesem setzen sich die Ehegatten regelmäßig wechselseitig als Alleinerben und einen Dritten, also beispielsweise gemeinschaftliche Kinder, als Schlußerben des Letztversterbenden ein (sog. Einheitslösung). Bei Eintritt des ersten Erbfalls werden hierdurch also die Kinder enterbt, so dass …weiterlesen
Auch Leistungsbonus ist bei der Berechnung von Mindestlohn zu berücksichtigen
Zweck des Mindestlohngesetzes ist es, dem Vollzeitbeschäftigten durch eigenes Einkommen die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Unabhängig von der Bezeichnung einzelner Leistung kommt es deshalb allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleistete Arbeitszeit an. Mindestlohnwirksam sind damit alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung …weiterlesen
Keine Schadensberechnung bei Filesharingfällen im Wege der Lizenzanalogie bei fehlendem Internetverbreitungsrecht
Wer vor Gericht verklagt wird, weil er ein illegales Filesharing begangen hat und die Abmahnung nicht bereits damit eliminieren kann, dass aufgrund der sekundären Darlegungs- und Beweislast es dem Kläger nicht möglich ist zur Überzeugung des Gerichts vorzutragen, dass auch der Abgemahnte die Rechtsetzung begangen hat, kann auch auf die Rechtsfolgenseite sich noch erfolgreich zur Wehr setzen. Dies jedenfalls …weiterlesen
