Die in Berlin ansässige GES Registrat GmbH versendet bundesweit Eintragungserfassung in ins „GEWERBEREGISTRAT“. Bei letzterem handelt es sich nicht etwa um ein offizielles Verzeichnis, sondern um einen reinen Fantasienamen unter dem ein privates Onlineverzeichnis betrieben wird. Namenswahl und Aufmachung des Schreibens erwecken den Eindruck, dass hier von einer öffentlichen Stelle Daten von Gewerbetreibenden erfasst werden …weiterlesen
AG München: Beleidigung des Vermieters im Rahmen eines Rechtsstreits rechtfertigt fristlose Kündigung
Vor Gericht geht es manchmal heiß her. Deswegen sind regelmäßig harte Worte und auch Beleidigungen durch die am Verfahren beteiligten Parteien oder Zeugen grds. nicht gesondert durch Ehrschutzverfahren angreifbar. Dass dies aber kein Freifahrtschein ist zeigt ein nunmehr veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München vom 14.11.2014 (452 C 16687/14). Im Rahmen eines Mietrechtsstreits, bei dem die …weiterlesen
Auslegung eines Vermächtnisses als Alleinerbeinsetzung
Bei juristisch nicht vorgebildeten Erblassern besteht oft die Problematik, dass diesen der Unterschied zwischen einer Erbeinsetzung einerseits und einem Vermächtnis andererseits nicht geläufig ist, also diese Begrifflichkeiten oft (zu Unrecht) synonym verwendet oder aber miteinander vermengt werden. Daher muss oft im Wege der Auslegung ermittelt werden, was der Erblasser in seinem Testament tatsächlich gewollt hat. …weiterlesen
Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des Finanzamts
Werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt Beträge entrichtet, welche nicht aus freigegebenem Vermögen stammen, also insbesondere nicht aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, können diese entsprechend § 36 Abs.2 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, welche Masseverbindlichkeiten darstellen. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete …weiterlesen
BVerfG lehnt Eilanträge gegen das sog. Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ab
Am 01.06.2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch wurde u.a. das sog. „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum eingeführt. Frei nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ haben Makler, die vom Vermieter zur Wohnungsvermittlung eingeschaltet worden sind, keinen Anspruch mehr auf Zahlung ihres Maklerhonorars durch den Mieter. Ein …weiterlesen
