Werbung dient dazu den Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Produktes zu veranlassen. Deshalb wird das Produkt oftmals in sehr blumigen Worten angepriesen um die gewünschte Kaufentscheidung herbeizuführen. Wer allerdings Werbung macht, ohne dass diese zuvor rechtlich überprüft worden ist, läuft leicht Gefahr gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen und sich daher wettbewerbswidrig zu verhalten. Diese Erfahrung musste nun …weiterlesen
BAG: Kein Anspruch auf Verzugslohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis
Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht, obwohl er ihn beschäftigen müsste, dann kann der Arbeitnehmer grundsätzlich, obwohl er nicht gearbeitet hat, den Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs des Arbeitgebers verlangen, § 615 BGB. Diese Konstellation tritt regelmäßig dann auf, wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis gekündigt hat und dann durch das Arbeitsgericht letztverbindlich festgestellt worden …weiterlesen
BFH: Zivilprozeßkosten sind grds. keine außergewöhnlichen Belastungen
Mit Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses – entgegen einer früheren Entscheidung (siehe BFH-Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) – nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können. Etwas anderes, so die Richter, könne nur dann gelten, wenn ein Rechtsstreit …weiterlesen
BGH: Erschlichener Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht
Droht eine Forderung zu verjähren, dann wird meist versucht eine sog. verjährungsunterbrechende Maßnahme zu ergreifen, um die Forderung noch zu retten. Mit der Einleitung gerichtliche Schritte tritt eine solche Hemmung der Verjährung regelmäßig ein. Gerade dann, wenn die Zeit knapp ist wird oft statt der Klage das gerichtliche Mahnverfahren gewählt. Die Beantragung eines Mahnbescheides ist aber nicht …weiterlesen
BGH: Zulässigkeit des Insolvenzeröffnungsantrags eines Sozialversicherungsträgers trotz fehlender Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sog. softcopys) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13). Mit dieser Entscheidung ändert der BGH seine Rechtsprechung in Bezug auf die Glaubhaftmachung der dem Antrag zu Grunde …weiterlesen
