Kollegialer Umgang im Betrieb ist für jeden Arbeitgeber wünschenswert. Dies darf allerdings nicht so weit gehen, dass hierdurch gemeinsam der Arbeitgeber geschädigt wird. Andernfalls droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Erfahrung machte nunmehr vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15) der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts, der während der Arbeitszeit am dienstlichen PC privat beschaffte Bild- und …weiterlesen
Zustimmung zur Eintragung einer Vormerkung nach Grundstücksvermächtnis durch den Erben muss „unbedingt“ erfolgen
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darüber berichtet, dass derjenige, dem durch Testament mittels Vermächtnis eine Immobilie zugewendet wird, bereits unmittelbar mit Anfall der Erbschaft zur Absicherung seines Vermächtnisanspruchs die Eintragung einer Vormerkung verlangen kann und dass dieser Anspruch, wenn der Erbe die Zustimmung nicht freiwillig erteilt, im Wege einer einstweiligen Verfügung mit …weiterlesen
BGH: Framing fremder Videos unzulässig, wenn diese ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube & Co. eingestellt worden sind
Das Einbinden fremder Videos, die beispielsweise auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht worden sind, in die eigene Internetseite erfordert lediglich einige Mausklicks. Rechtlich war dies bislang auch völlig unproblematisch, weil die Rechtsprechung davon ausgegangen war, dass im sog. Framing kein öffentliches zugänglich machen im Sinne von § 19 a Urhebergesetz zu sehen sei. Ein aktuelles Urteil …weiterlesen
BGH: Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzeröffnung
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens ist erst dann widerlegt bzw. es können erst dann die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 287a InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) …weiterlesen
Zur Sittenwidrigkeit des Honorars einer Partnerschaftsvermittlung
„Parshippen“ Sie auch schon oder haben Sie bereits einen Partner? Das Geschäft mit der Einsamkeit war seit jeher ein sehr gutes Geschäft, zumindest für die Vermittler, denn Partnerschaftsagenturen lassen sich ihre Tätigkeit meist sehr gut honorieren. Hatte vor dem Internetzeitalter die Inanspruchnahme einer Partnerschaftsagentur eher einen negativen Touch, weil derjenige, der die Leistungen einer solchen Agentur in …weiterlesen
