An dieser Stelle haben wir zuletzt des Öfteren davon berichtet, dass immer öfter wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber vor Gericht erfolgreich sind, wenn sie richtig vortragen, also ihrer sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast nachkommen.weiterlesen
Notwendiger Lebensunterhalt Unterhaltsberechtigter bei Insolvenz
Gemäß §§ 36 Abs.1 S. 2 InsO, 850f Abs. 1 lit. a ZPO kann das Insolvenzgericht dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850 c, 850 d, 850 i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850 c ZPO …weiterlesen
OLG München: Recht auf Annahme der Erbschaft ist höchstpersönlicher Natur und damit nicht pfändbar
Nicht nur Schuldner sind erfindungsreich, wenn es darum geht sich ihren Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Manchmal sind auch Gläubiger recht erfinderisch, wenn es darum geht eine Möglichkeit zu finden titulierte Ansprüche zwangsweise durchzusetzen. So hatte eine Gläubigerin gegen eine Schuldnerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht erwirkt, in dem die Rechte der Schuldnerin auf Annahme und …weiterlesen
Fehlen von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines eingetragenen Vereins begründet keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß iSd § 3 UWG
Wer als Betreiber einer Internetseite, also als Diensteanbieter, gegen die in § 5 TMG geregelte Impressumspflicht verstößt, handelt meist auch wettbewerbswidrig und kann deshalb kostenpflichtig von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Ein Anspruch auf Unterlassung und damit einhergehende Kostenerstattung hinsichtlich einer ausgesprochenen Abmahnung kann aber nur dann erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Wettbewerbsverstoß auch als spürbar …weiterlesen
AG München: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Vermieter bei Anschuldigungen durch Mitmieter
Der Frömmste kann bekanntlich nicht in Frieden leben, wenn ihn sein Nachbar nicht lässt. Deshalb sind Streitigkeiten unter Nachbarn, gleichgültig ob Mieter, Miteigentümer oder Eigentümer in der Praxis recht häufig. In Mietshäusern werden solche Streitigkeiten oft auch „verdeckt“ geführt, nämlich dadurch, dass Beschwerden über einen Mitbewohner gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden. So erging es …weiterlesen
