Einträge in Branchenverzeichnisse sind meist teuer und deshalb regelmäßig jedenfalls ein gutes Geschäft für denjenigen, der das Branchenverzeichnis vertreibt. Deshalb drängen neben den altbekannten Verlagen immer mehr neue Anbieter in den Markt und versuchen unter Gewerbetreibenden und Firmen neue Kunden zu gewinnen. Die Methoden, die dabei angewendet werden, liegen oft in der Überrumpelung oder Täuschung …weiterlesen
BGH: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
Ein Reisevermittler hat auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegennimmt (BGH, Urteil vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und -X ZR 106/13).weiterlesen
Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
In notariellen Kaufverträgen über gebrauchte Immobilien sind regelmäßig umfassende Haftungs- bzw. Gewährleistungsausschlussklauseln enthalten, so dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln der Kaufsache regelmäßig nicht in Betracht kommt. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Verkäufer den Käufer bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat. Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 (1 U …weiterlesen
Keine Kappung der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf die Höhe des Streitwerts
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wenn sie zu langsam mahlen, dann ist in § 198 GVG seit 2011 geregelt, dass derjenige, der dadurch einen Nachteil erleidet, einen Entschädigungsanspruch geltend machen kann, den der Gesetzgeber mit 1.200 € pro Jahr der Verzögerung für immaterielle Schäden beziffert hat. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. …weiterlesen
Filesharing: Keine sichere Ermittlung der IP-Adresse bei Verwendung veralteter Software
Bei Filesharing-Fällen wird regelmäßig damit argumentiert, dass mittels einer Software festgestellt wurde, dass von dem Anschluss des Abgemahnten eine Rechtsverletzung begangen worden sei. Besonderes Augenmerk ist dabei darauf zu richten, welche Software verwendet worden ist, insbesondere, ob es sich dabei um eine aktuelle Version handelt. Ist dies nämlich nicht der Fall, dann kann sich daraus …weiterlesen
