Gerade die Beendigung von Vertragsverhältnissen führt bei Uneinigkeit in der Erbengemeinschaft immer wieder zu Streit darüber, ob die Stimmenmehrheit hierfür ausreichend ist. Nachdem dies für die Kündigung eines Mietverhältnisses vom BGH bereits seit längerem für rechtmäßig angesehen worden ist, hat dieser mit Beschluss vom 03.12.2014 (IV ZR 22/14) diese Grundsätze auch auf die Kündigung eines …weiterlesen
OLG München: Ein gutes Verhältnis zu den Verwandten der Ehefrau genügt nicht für deren Ersatzerbenstellung
Sollen mit dem Erblasser nicht verwandte Personen, beispielsweise die Verwandten der Ehefrau, eine Stellung als Ersatzerbe erlangen, dann muss dies ausdrücklich im Testament geregelt werden. Fehlt eine solche Regelung und verstirbt die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau vor dem Erblasser, und ist dieser bereits aufgrund von Krankheit nicht mehr in der Lage neu zu testieren, dann …weiterlesen
Auslegung eines Gläubigerantrags zur Kostentragung als Rücknahme des Insolvenzantrags
Nimmt ein Insolvenzantragsteller den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück, nachdem der vom Gericht bestellte Gutachter der Insolvenzschuldnerin das Vorliegen eines Insolvenzgrundes nicht bescheinigen konnte, hat der Antragsteller die Kosten des Insolvenzantragsverfahrens zu tragen. Eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen komme insoweit nicht in Betracht, auch wenn der Gläubiger beantragt dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen (AG …weiterlesen
BVerwG gibt Rechtsprechung zur sog. Missbilligungsgrenze bei Erschließungsbeiträgen auf
Gemeinden vereinnahmen bereits oft, bevor eine Straße überhaupt gebaut ist, Erschließungskosten von den Grundstückseigentümern. Wird die Straße dann später erstellt, und stellt sich heraus, dass diese teurer geworden ist, als von der Gemeinde ursprünglich kalkuliert, wird oft versucht, die Grundstückseigentümer neuerlich zur Kasse zu bitten. Dass dies nicht immer rechtens ist, hat nun das Bundesverwaltungsgericht …weiterlesen
Auskunftsverlangen wegen (angeblich) unlizenzierter Software (Adobe Photoshop) durch BSA
Uns liegt ein weiteres Schreiben der FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbH vor, die im Auftrag der BSA|The Software Alliance Urheberrechtsverletzung an Software der Firma Adobe, hier: Photoshop, verfolgen. Die Kanzlei behauptet in ihrem Schreiben, ihre Mandantschaft habe erst kürzlich den Hinweis erhalten, dass unlizenzierte Computerprogramme im Betrieb des Adressaten eingesetzt würden. Das Schreiben enthält …weiterlesen
