In der Rechtsprechung ist längst anerkannt, dass Klagen wirksam per Telefax erhoben werden können. Das, was für die Justiz längst gilt, wollte die Finanzverwaltung für sich nicht (immer) gelten lassen. Deshalb hat nunmehr der BFH mit Urteil vom 08. 10. 2014 klargestellt, dass auch eine Einkommensteuererklärung wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden …weiterlesen
Die Verrechnung von Plusstunden mit Minusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit eines Leiharbeitnehmers ist unzulässig
Leiharbeitsfirmen, die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, tragen grundsätzlich auch das wirtschaftliche Risiko dafür, dass die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auch tatsächlich beim Entleiher eingesetzt werden können. Wird ein Zeitarbeitskonto geführt, dann ist es unzulässig gegen Plusstunden solche Zeiten zu verrechnen, in denen der Arbeitnehmer nicht beim Entleiher eingesetzt werden konnte (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2014 – 15 …weiterlesen
BGH: Unwirksamer Insolvenzeigen- und Restschuldbefreiungsantrag nach – noch nicht rechtskräftig – eröffnetem Insolvenzverfahren
Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist (BGH, Beschluss vom 04.12.2014 – IX ZB 5/14).weiterlesen
AG München: Keine Mietminderung bei Legionellenbefall
Wird im Mietshaus Legionellenbefall festgestellt, berechtigt dies die Mieter nicht automatisch die Miete zu mindern. In einem nunmehr vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit, hatte der Beklagte Mieter von der Hausverwaltung im März 2012 erfahren, dass bei der durchgeführten Untersuchung eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Bezug auf Legionellen festgestellt worden war. Im Mai 2012 hatte …weiterlesen
Wird durch eine sog. Start-Stopp-Automatik der Motor ausgeschaltet, dann liegt keine unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Absatz 1a S. 2 StVO vor
Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs darf bekanntlich kein Mobiltelefon genutzt werden. Was aber ist, wenn durch eine sog. Start-Stopp-Automatik der Motor abgeschaltet wird. Das OLG Hamm hat zu dieser Frage mit Beschluss vom 09.09.2014 (1R BS 1/14) zugunsten eines Autofahrers geurteilt, der noch zuvor vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt worden war. Aus …weiterlesen
