Kinder, die ein Elternteil, meistens den Vater, nicht kennen, sind oft ein Leben lang auf der Suche nach ihm. Was aber ist, wenn der Vater zwar gefunden, zu diesem Zeitpunkt aber schon verstorben und beerdigt ist und zudem nicht unvermögend war, sodass eine Feststellung der Vaterschaft zugleich mit einem finanziellen Interesse einhergeht. Der BGH hat …weiterlesen
Schadensberechnung bei Versteigerung von der Nachtragsverteilung unterliegenden Gegenständen
Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine tatsächlich erfolgte Feststellung des Absonderungsrechts an dem massebefangenen Gegenstand. Dies entschied nun der BGH mit Urteil vom 25.9.2014 (IX …weiterlesen
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) auf zukünftige Vermögensübertragungen durch Schenkung
Am 17. Dezember 2014 hatten wir bereits an dieser Stelle davon berichtet, dass am gleichen Tag das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer gekippt hat. Trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit darf das geltende Recht bis zum 30. Juni 2016 zunächst weiter angewendet werden. Bis dahin muss der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen. Gegenüber den …weiterlesen
Das sog. Anhängen an fremde Angebote bei Amazon stellt eine Täuschung über die betriebliche Herkunft dar und ist wettbewerbswidrig, wenn es sich nicht um identische Produkte handelt
Verkäufer erhalten von Amazon für jedes Produkt eine sog. ASIN (individuelle Identifikationsnummer). Unter dieser sind die Angebote bei Amazon gespeichert und für Dritte aufrufbar. Unter dem jeweiligen Angebot befindet sich jeweils die Angabe „von…“. Bieten mehrere Anbieter dasselbe Produkt unter identischer ASIN an, dann wird das Angebot einheitlich dargestellt. Amazon möchte damit erreichen, dass nicht ein …weiterlesen
LG München II: Deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn bei außergerichtlicher Korrespondenz Forderung als „beanstandungslos“ bezeichnet wird
Stehen Parteien miteinander in laufender Geschäftsbeziehung und beginnt es irgendwann nicht mehr „rund“ zu laufen, dann kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass unterschiedliche Geschäfte miteinander vermengt werden und Zahlungen im Hinblick auf das eine Geschäft deshalb zurückgehalten werden, weil bei einem anderen Geschäft Probleme entstanden sind. Dass es bei der außergerichtlichen Korrespondenz durchaus …weiterlesen
