Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 – 200 Mrd. € an Vermögen vererbt. Um einen sozialen Ausgleich zu schaffen und zu verhindern, dass sich Vermögen in der Hand von Wenigen bilden, die nicht dafür gearbeitet haben, wird Erbschaftsteuer erhoben. Das Grundgesetz schreibt insoweit den Gesetzgeber als Richtline vor, dass „Eigentum verpflichtet“. Wenn es darum geht …weiterlesen
Gute Nachricht für Vermieter: Nebenkostennachzahlungen können grundsätzlich im Urkundenprozess geltend gemacht werden
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Weihnachtsfest, sondern auch die Nebenkostenabrechnung steht an. Hat der Mieter, was oft der Fall ist, zu wenig an Vorauszahlung geleistet, steht dem Vermieter ein Anspruch auf Nachzahlung zu. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter und muss deshalb die Forderung mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden, dann hat …weiterlesen
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet haben
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist unzulässig, wenn der antragstellende Gläubiger seine Forderung nicht spätestens im Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Die gilt auch dann, wenn der Gläubiger nicht in den Verzeichnissen gem. § 305 Abs.1 Nr. 3 InsO berücksichtigt wurde. Die damit verbundene Schlechterstellung eines …weiterlesen
Wann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung zu laufen?
Ist eine ordentliche personenbedingten Kündigung wegen seiner Betriebszugehörigkeit tarifvertraglich ausgeschlossen, dann bleibt einem Arbeitgeber, wenn er einen Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen möchte, nur die Möglichkeit außerordentlich personenbedingt – unter Einhaltung einer Auslauffrist – zu kündigen. In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber nicht nur der Kündigung eine negative Gesundheitsprognose für die Zukunft zugrunde legen und dies im …weiterlesen
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung ohne Abmahnung?
Arbeitnehmer haben oft kein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein, wenn es um die private Internetnutzung am Arbeitsplatz geht. Aktien handeln, Schuhe kaufen, Reisen buchen, private E-Mails schreiben. Die Möglichkeiten des Internets sind unerschöpflich. Dass dies fatale Folgen haben kann, zeigt ein Urteil des LAG Schleswig Holstein vom 06.05.2014 (1 Sa 421/13), indem das Gericht eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung …weiterlesen
