Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing folgen regelmäßig einem bestimmten Schema. Zunächst wird abgemahnt und Kostenersatz verlangt. Wer nur eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgibt, aber nicht den verlangten Schadenersatz bezahlt, wird in regelmäßigen Abständen neuerlich zur Zahlung aufgefordert. Oft reduziert sich dann der verlangte Betrag von Mahnung zu Mahnung bis die Sache (meist) einschläft oder aber vor …weiterlesen
Eine von einem Minderjährigen abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung ist grds. unwirksam
Im Internet beginnen Erfolgsgeschichten oft recht früh. Bereits als Jugendliche beginnen manchmal später erfolgreiche Unternehmer ihr Unternehmen zu gründen. Rechtlich ist dies nach § 112 BGB möglich, wenn die Eltern mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt haben. Durch eine solche Ermächtigung wird der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, …weiterlesen
BGH: Zusammenrechnung in- und ausländischer Renten für Ermittlung des pfändbaren Einkommens
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen (BGH, Beschluss des vom 18.09.2014 – IX ZB 68/13). weiterlesen
Auch, wer mehr als 25 Jahre keinen Kontakt mit seiner Familie hatte und verschollen ist, kann nicht ohne weiteres für tot erklärt werden
Aus den Augen aus dem Sinn, lautet eine Redensart. Gemeint ist damit, dass man denjenigen, den man nicht mehr sieht, vergisst. Dass diese Redensart auch rechtliche Relevanz haben kann, zeigt ein Fall, der nunmehr vom Schleswig-Holsteinischen OLG mit Beschluss vom 12.11.2014 (2 W 56/14) letztinstanzlich entschieden wurde. Dort wollte eine Frau ihren Bruder, der 1984 …weiterlesen
BGH: Mieter kann auch bei selbst verursachten Schaden vom Vermieter Schadensbeseitigung verlangen, wenn er anteilig eine Gebäudeversicherung mit bezahlt
Ist die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt oder aufgehoben, dann entsteht zwischen Mieter und Vermieter oft Streit darüber, wer für die Schadensbeseitigung verantwortlich ist und ob bis zur Beseitigung des Schadens der Mieter die Miete mindern kann. Den Vermieter trifft nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB grds. die Pflicht, die Mietsache in einem zum …weiterlesen
