In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten setzen die Gerichte meist großzügig die Streitwerte nach den Angaben des Antragstellers/Klägers fest. Manche Gerichte haben es sich dabei zur Gewohnheit gemacht mit sog. Regelstreitwerten zu arbeiten, beispielsweise 15.000 € für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung und 20.000 € für das entsprechende Hauptsacheverfahren. Dieser Praxis hat nunmehr der BGH mit Beschluss vom …weiterlesen
BGH: Ein zweiter Antrag auf Restschuldbefreiung, bevor nicht über den ersten Antrag entschieden worden ist, ist unzulässig
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls so lange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 22/13).weiterlesen
BGH: Abgrenzung von Tatsachenbehauptung zur Meinungsäußerung
Das Internet bietet für jeden einzelnen vielfältige Möglichkeiten sich zu diesem und jenem zu äußern. Manche Äußerungen sind sinnvoll, manche weniger sinnvoll und manche völlig unsinnig. Aber gleichgültig, wie die Äußerung des einzelnen einzustufen ist, grundsätzlich wird sie von der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit geschützt. Während vor dem Internetzeitalter Streitigkeiten um …weiterlesen
BAG: Aufhebungsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle
Aufhebungsverträge werden oft aus unterschiedlicher Motivation geschlossen. Derjenige, um den es heute geht, ist der Fall, dass dem Arbeitnehmer für den Fall, dass er den vorgelegten Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreibt, mit einer fristlosen Kündigung und vielleicht sogar einer Strafanzeige gedroht wird. So hat ein Arbeitgeber gehandelt, der seinem Arbeitnehmer, einem Lageristen, vorgeworfen hatte, er hätte 2 …weiterlesen
Zur Höhe des Schadenersatzes beim Filesharing
An dieser Stelle haben wir in jüngster Zeit öfters über Urteile berichtet, in denen Abgemahnte bei Filesharing-Fällen gewonnen haben, weil die Angreifer nicht den Nachweis erbringen konnten, dass der Anschlussinhaber auch tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Kommt es dennoch zu einer Verurteilung, dann ist ein weiterer Anknüpfungspunkt zur Gegenwehr die Höhe des verlangten Schadenersatzes, weil dieser …weiterlesen
