Wer bei eBay eine Ware zum Kauf anbietet, der darf die Ware während einer laufenden Auktion nicht anderweitig verkaufen. Ansonsten läuft er Gefahr sich schadenersatzpflichtig zu machen. Diese Erfahrung musste nun der Verkäufer eines gebrauchten Kfz machen, der dieses zunächst bei eBay mit einem Startpreis von einem Euro zum Kauf angeboten und dann, nachdem bereits …weiterlesen
EuGH: Einbetten von Internet-Videos durch sog. Framing auf eigener Website stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
Gute Nachrichten für die Betreiber von Internetshops, denn der EuGH hat mit Beschluss vom 21.10.2014 (C-348/13), auf Vorlage des BGH, entschieden, dass das Einbetten von YouTube-Videos mittels eines Links unter Verwendung der sog. Framing-Technik auf einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung darstellt.weiterlesen
Zur Höhe des Insolvenzgelds – Auslegung des Begriffs „monatliche Beitragsbemessungsgrenze“ in § 167 Abs. 1 SGB III
Bei der Berechnung des Insolvenzgelds ist das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums ausgefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insolvenzgeldzeitraum insgesamt offen gebliebenen Entgeltansprüche mit dem Wert der dreifachen Beitragsbemessungsgrenze findet nicht statt (BSG Urteil vom 11.03.2014 – B 11 AL 21/12 …weiterlesen
Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft in Filesharing-Fällen
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing sind ein Massengeschäft. Wer sich allerdings zur Wehr setzt, hat durchaus Chancen ungeschoren davon zukommen, weil die mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen befassten Gerichte keine hohen Anforderungen an die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft stellen. Wenn der behauptete Anspruch überhaupt gerichtlich weiterverfolgt wird, können deshalb die klagenden Unternehmen oft …weiterlesen
Auskunftsverlangen wegen (angeblich) unlizenzierter Software (Adobe Acrobat/Photoshop) durch BSA
Uns liegt ein Schreiben der FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbH vor, die im Auftrag der BSA|The Software Alliance Urheberrechtsverletzung an Software der Firma Adobe, hier: Acrobat und Photoshop, verfolgen. Die Kanzlei behauptet in ihrem Schreiben, ihre Mandantschaft habe erst kürzlich den Hinweis erhalten, dass unlizenzierte Computerprogramme im Betrieb des Adressaten eingesetzt würden. …weiterlesen
