Onlinehändler haben es schwer. Wesentlich schwerer als der stationäre Handel. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Gesetzen zum Schutze des Verbrauchers erlassen, die auch noch fortlaufend geändert werden. Zudem gibt es zu einzelnen Rechtsfragen oft keine einheitliche Rechtsprechung, so dass derjenige, der nicht stets auf alle Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen reagiert, Gefahr läuft von einem Mitbewerber …weiterlesen
Kein wirksamer Vertragsschluss bei Anmeldung mit falschen persönlichen Daten bei eBay
Handelsplattformen im Internet sind eine großartige Erfindung. Lässt sich doch vom heimischen Schreibtisch aus unkompliziert und meist auch kostengünstig nahezu jedes erdenkliche Produkt, erwerben. Leider gibt es sowohl auf Verkäuferseite, aber auch auf Käuferseite, schwarze Schafe, die die Anonymität des Internets dazu nutzen möchten, andere zu übervorteilen. Fälle, in denen Waren zum Kauf angeboten werden, über …weiterlesen
BGH: Einklagbare Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer (oder mitgefangen heißt mitgehangen)
Der Traum von den eigenen 4 Wänden zählt zu den größten Wünschen der meisten Menschen, die noch zur Miete wohnen. Dass ein solcher Traum aber schnell zum Albtraum werden kann, zeigt der nachfolgend nunmehr vom BGH mit Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14) letztinstanzlich entschiedene Fall, in dem er eine Wohnungseigentümergemeinschaft dazu verurteilt hat, in …weiterlesen
Keine Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der Verfahrenskostenstundung nach § 4 b InsO
Der Antrag auf Verlängerung der Verfahrenskostenstundung nach § 4 b InsO ist nicht fristgebunden. Eine durch das Insolvenzgericht erfolgende Fristsetzung hat keine gesetzliche Grundlage und ist auch mit dem Normzweck des § 4 b InsO, wonach eine übermäßige wirtschaftliche Belastung des Schuldners nach Erteilung der Restschuldbefreiung verhindert werden soll, nicht zu vereinbaren (LG Hagen, Beschluss vom …weiterlesen
BAG: Grds. keine Altersdiskriminierung bei zusätzlichen Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer
Arbeitnehmer dürfen nicht wegen ihres Alters diskriminiert werden. So ist es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Wird dagegen verstoßen, droht nicht nur Schadenersatz und Entschädigung, sondern Arbeitnehmer haben auch einen Anspruch auf Gleichstellung. Diese Regelung, die vom Gesetzgeber an sich geschaffen wurde, um ältere Arbeitnehmer zu schützen, kann aber umgekehrt auch auf den Schutz jüngerer …weiterlesen
