Telefongesellschaften wollen meistens nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Wenn es um Service und Leistung geht, dann sieht es manchmal recht düster aus in Deutschland. So kommt es immer wieder vor, dass gerade dann, wenn der Kunde den Telefonanbieter wechseln möchte, er plötzlich ganz ohne Telefon und – heute fast noch schlimmer – Internetanschluss da …weiterlesen
Anspruch auf Gleichstellung mit behinderten Menschen zur Förderung des beruflichen Aufstiegs?
Schwerbehinderte Menschen genießen im Arbeitsrecht besonderen Schutz. So können beispielsweise Kündigungen nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamts wirksam ausgesprochen werden. Im öffentlichen Dienst werden schwerbehinderte Menschen regelmäßig bei gleicher Eignung bevorzugt. Insbesondere bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis gelten für schwerbehinderte Menschen weniger strenge gesundheitliche Anforderungen an die Eignung als bei gesunden Bewerbern. Als schwerbehindert gilt man …weiterlesen
Dringender Handlungsbedarf bei Pensionszusagen
Am 06.08.2014 ist das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist das Gesetz offiziell in Kraft getreten. Einige der neuen Vorschriften greifen sofort, andere dagegen werden erst zum Jahreswechsel wirksam. Mit dem LVRG sollen die Lebensversicherer für eine lang andauernde Niedrigzinsphase gerüstet und die vorhandenen Mittel gerechter zwischen ausscheidenden und verbleibenden Kunden verteilt werden. …weiterlesen
BGH: Der Strafcharakter einer Geldstrafe rechtfertigt keine insolvenzanfechtungsrechtliche Sonderbehandlung
Wenn ein Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe begleicht und die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist, können die Zahlungen im Insolvenzverfahren nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein. Dies entschied nun der BGH mit Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 280/13).weiterlesen
AG München: Grds. kein Leinenzwang für Hunde in Wohnanlage
Für die einen ist er süß und der beste Freund des Menschen, der nur spielen möchte, für die anderen ist ein freilaufender Hund ein furchteinflößendes Ärgernis. Deshalb beschäftigt die Anleinpflicht für Hunde auch immer wieder die Gerichte. Das Amtsgericht München hat sich in seinem Urteil vom 23.10.2013 (113 C 19711/13) mit der Frage befasst, ob in einer …weiterlesen
