Die Testierfreiheit ist ein fundamentaler Grundsatz des deutschen Erbrechts. Sie erlaubt es dem Erblasser, über die Verteilung seines Vermögens nach dem Tod weitestgehend frei zu bestimmen. Doch diese Freiheit findet ihre Grenzen dort, wo testamentarische Bedingungen die Grenzen des Sittengesetzes überschreiten. Eine aufschlussreiche Entscheidung des OLG Hamm (Az.: 10 U 58/21) hebt hervor, wann eine …weiterlesen
Fristlose Kündigung des Pachtvertrags aufgrund von Beschimpfungen des Verpächters?
Das moderne Mietrecht steht vor neuen Herausforderungen, die durch die Digitalisierung und die Nutzung sozialer Netzwerke entstehen. Ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urt. v. 26.09.2023 – 6 O 75/23) zeigt auf, dass auch im digitalen Raum Verhaltensweisen ernsthafte rechtliche Konsequenzen im realen Leben haben können. In diesem Fall führten Beschimpfungen des Verpächters und das …weiterlesen
Kann KI das Bundesverfassungsgericht ersetzen? – Ein Versuch anhand der ne bis in idem Endscheidunmg des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023
Nun ist es also amtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss vom 31.10.2023 (2 BvR 900/22) die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Freigesprochenen, wie dies nach § 362 Nr. 5 ZPO, eingeführt am 21.12.2021 durch das Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit“ gekippt und damit den Grundsatz ne bis in idem (nicht zweimal in derselben …weiterlesen
Notarielles Nachlassverzeichnis: So reagieren Sie richtig, wenn der Notar die Erstellung des Nachlassverzeichnisses verzögert
Das Verhältnis zwischen Erben Pflichtteilsberechtigten ist regelmäßig von Natur aus angespannt, weil der Pflichtteilsberechtigte oft zu Recht oder zu Unrecht dem Erben misstraut. Deshalb hat der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten, der regelmäßig keine genaue Kenntnis von Umfang und Bestand des Nachlasses hat, in § 2314 BGB mit umfassenden Auskunftsansprüchen ausgestattet. Insbesondere hat der Pflichtteilsberechtigte nach dieser …weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht: Ein rechtlicher Leitfaden
Sie haben einen Rechtsstreit beim Arbeitsgericht geführt und sind am Ende beim Landesarbeitsgericht (LAG) unterlegen. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde im Urteil nicht zugelassen und Sie überlegen nunmehr, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG Ihnen noch zu Ihrem Recht verhelfen kann? In diesem Artikel beleuchten wir, wann und wie Sie eine solche Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht …weiterlesen
