Rund 20.000 Arbeitnehmer sind im Gerüstbauerhandwerk beschäftigt. Ab dem 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind, denn die Tarifvertragsparteien haben den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären lassen. Alle Betriebe, die mit eigenem oder fremdem Material …weiterlesen
BGH: Restschuldbefreiung trotz Verurteilung des Schuldners wegen Insolvenzverschleppung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung
Nach § 297 Abs.1 InsO ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 – 283c StGB rechtskräftig verurteilt wird. Strafrechtliche Verurteilungen, die erst nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung …weiterlesen
Wem gehört das Zahngold von Toten?
Die Regenbogenpresse hat vielfach darüber berichtet, dass Mitarbeiter eines Krematoriums sich dadurch eine lohnende „Nebenerwerbsquelle“ erschlossen hatten, indem sie die Asche der verbrannten Toten auf Zahngold durchsuchten, dieses an sich nahmen und veräußerten. Neben dem Verlust des Arbeitsplatzes und strafrechtlichen Konsequenzen wegen Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch, hat der Arbeitgeber, der auf Schadenersatz von …weiterlesen
Hostprovider hat Nebenpflicht zur Datensicherung
Ein Albtraum für Betreiber von Internetseiten! Plötzlich ist die Seite verschwunden und unwiederbringlich zerstört, weil keine regelmäßige Datensicherung gefertigt worden ist. Die gute Nachricht ist, dass in derartigen Fällen der Provider, wenn er es unterlassen hat, die bei ihm gehosteten Seiten regelmäßig zu sichern auf Schadenersatz haftet.weiterlesen
BGH: Pflichten des Rechtsanwalts bei elektronisch geführter Handakte
Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Dies ist auch in Rechtsanwaltskanzleien nicht ausgeschlossen. Wird in zivilrechtlichen Verfahren eine Frist versäumt, dann muss sich die Partei diese Versäumnis regelmäßig nach § 85 Abs. 2 ZPO als Anwaltsverschulden zurechnen lassen. Eine Möglichkeit die Fristversäumnis zu heilen, ist die sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine solche wird (in …weiterlesen
