Arbeitgeber, die ein besonderes Interesse daran haben, ihre Arbeitnehmer an sich zu binden, verwenden in Arbeitsverträgen oftmals Vertragsstrafenklauseln, die den Arbeitnehmer daran hindern sollen das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen vorzeitig zu beenden. Solche Klauseln sind aber nicht immer wirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle unterliegen. Das BAG hat nunmehr in seinem Urteil vom …weiterlesen
Erhöhte Verzugszinsen bei Handelsgeschäften, die nach dem 29.07.2014 abgeschlossen wurden
Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Säumige Schuldner sollen durch die Erhöhung des Verzugszinses auf 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz und die Einführung einer Kostenpauschale von 40 EUR zusätzlich finanziell belastet werden.weiterlesen
BGH: Steuererstattungsansprüche als Masseforderung
Steuererstattungsansprüche sind kein Arbeitseinkommen mit der Folge, dass diese uneingeschränkt in die Insolvenzmasse fallen, da auch die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO keine Anwendung finden.weiterlesen
Post haftet für fehlerhafte Zustellung nach den Grundsätzen der Amtshaftung
Die Zustellung von gerichtlichen Verfügungen, Ladungen, Beschlüssen und Urteilen erfolgt regelmäßig durch die Post. Durch die Zustellung werden oft Fristen in Lauf gesetzt, deren Versäumung dazu führen kann, dass der Rechtsstreit verloren geht. Wird beispielsweise eine Klage zugestellt und dann innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert, dann ergeht meist ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren. Was …weiterlesen
Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
Der Fall eines Internethändlers, der vor dem Landgericht Augsburg einen Kunden, der ihn negativ bewertet hatte, darauf verklagt hatte, an ihn unter anderem 34.000 € Schadenersatz zu bezahlen hat in der Presse für erhebliches Aufsehen gesorgt, war doch zur Frage der Haftung eines Käufers für unzutreffende negative Bewertung ein „Grundsatzurteil“ erwartet worden. Umso enttäuschter war …weiterlesen
