Wem durch Vermächtnis ein Grundstück oder Grundstücksteil zugewendet worden ist, der kann ab Fälligkeit des Vermächtnisses, also Eintritt des Erbfalls, die Erfüllung des Vermächtnisses verlangen. Was viele (Anwälte) nicht wissen ist, dass neben diesem Anspruch auf Zustimmung zur Auflassung des Grundstücks als Annex ein Anspruch auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung besteht. Stimmt der zustimmungspflichtige Erbe oder …weiterlesen
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
Mit Urteil vom 11.02.2014 (IX R 42/13) hat der BFH entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist.weiterlesen
BGH öffnet übler Nachrede im Internet Tür und Tor
Das Internet galt lange Zeit als rechtsfreier Raum. Dieses Stadium hat es (Gott sei Dank) längst überwunden, so dass auch heute allgemein anerkannt ist, dass grundsätzlich im Internet die gleichen „Spielregeln“ gelten, wie im realen Leben. Ein Vertragsschluss ist ein Vertragsschluss und auch die Rechte des Urhebers werden hinreichend geschützt. Geht es allerdings um Beleidigung, üble …weiterlesen
BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
Im Internethandel zwischen Unternehmen und Verbrauchern steht immer wieder in Streit, ob eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist, also die Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt worden ist. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 15.05.2014 (III ZR 368/13) im Anschluss an sein Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 66/08) entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung …weiterlesen
BGH ändert seine Rechtsprechung zur (wirksamen) Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Nach deutschem Recht ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Rechtsanwalt und Mandant nur in eng geregelten Ausnahmefällen zulässig. Der BGH hat nunmehr in seinem von unserer Kanzlei angestoßen Urteil vom 05.06.2014 (IX ZR 137/12) in einem Grundsatzurteil – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die …weiterlesen
