Schwerbehinderte Menschen genießen im Arbeitsrecht besonderen Schutz. So können beispielsweise Kündigungen nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamts wirksam ausgesprochen werden. Im öffentlichen Dienst werden schwerbehinderte Menschen regelmäßig bei gleicher Eignung bevorzugt. Insbesondere bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis gelten für schwerbehinderte Menschen weniger strenge gesundheitliche Anforderungen an die Eignung als bei gesunden Bewerbern. Als schwerbehindert gilt man …weiterlesen
Dringender Handlungsbedarf bei Pensionszusagen
Am 06.08.2014 ist das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist das Gesetz offiziell in Kraft getreten. Einige der neuen Vorschriften greifen sofort, andere dagegen werden erst zum Jahreswechsel wirksam. Mit dem LVRG sollen die Lebensversicherer für eine lang andauernde Niedrigzinsphase gerüstet und die vorhandenen Mittel gerechter zwischen ausscheidenden und verbleibenden Kunden verteilt werden. …weiterlesen
BGH: Der Strafcharakter einer Geldstrafe rechtfertigt keine insolvenzanfechtungsrechtliche Sonderbehandlung
Wenn ein Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe begleicht und die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist, können die Zahlungen im Insolvenzverfahren nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein. Dies entschied nun der BGH mit Urteil vom 10.07.2014 (IX ZR 280/13).weiterlesen
AG München: Grds. kein Leinenzwang für Hunde in Wohnanlage
Für die einen ist er süß und der beste Freund des Menschen, der nur spielen möchte, für die anderen ist ein freilaufender Hund ein furchteinflößendes Ärgernis. Deshalb beschäftigt die Anleinpflicht für Hunde auch immer wieder die Gerichte. Das Amtsgericht München hat sich in seinem Urteil vom 23.10.2013 (113 C 19711/13) mit der Frage befasst, ob in einer …weiterlesen
Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung
Ein Geschäftswagen ist auch heute für viele noch ein Statussymbol, obwohl sich aufgrund der sog. 1 %- Regelung für die meisten Arbeitnehmer in den wenigsten Fällen ein solcher Wagen auch wirtschaftlich rechnet. Aber auch bei Selbständigen tauchen regelmäßig steuerrechtliche Probleme auf, die es zu Beantwortung der Frage, ob sich ein Geschäftswagen tatsächlich lohnt, zu beachten …weiterlesen
