Bei Abmahnungen wegen (vermeintlicher) Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing im Internet handelt es sich regelmäßig um Massenabmahnungen, die in großer Stückzahl von Abmahnkanzleien versandt werden. In einer ersten Runde werden dann zunächst diejenigen „abkassiert“, die sich einschüchtern lassen und sofort bezahlen. Es folgenden regelmäßig weitere Mahnrunden, in denen oftmals die ursprünglich geltend gemachte Forderung erheblich reduziert wird, …weiterlesen
BAG: Während des Insolvenzverfahrens durch Prozessvergleich erworbener Abfindungsanspruch unterfällt dem Insolvenzbeschlag
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12.08.2014 (10 AZB 8/14) entschieden, dass der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Der Insolvenzverwalter werde insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und könne eine Umschreibung …weiterlesen
Die gute Nachricht: Richter müssen auch überspitzte Kritik dulden
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dementsprechend unzufrieden sind manchmal Parteien (aber auch Anwälte) mit der Arbeit einzelner Richter. Schlechte Terminsvorbreitung und manchmal sogar fachliche Inkompetenz, kommt in der Praxis häufiger vor, als der in Rechtssachen unerfahrene Bürger, im Vertrauen auf den Rechtsstaat, glauben möchte. Wegen der Unabhängigkeit der …weiterlesen
Doppelter Erbverzicht: Auf die Formulierung kommt es an
Wird der Erblasser von mehreren Personen beerbt, dann entsteht eine sog. Erbengemeinschaft. Diese ist nicht auf Dauer angelegt, sondern muss auseinandergesetzt werden. Solche Erbengemeinschaften entstehen beispielsweise regelmäßig dann, wenn bei Ehegatten kein Testament, dafür aber Kinder vorhanden sind. Der überlebende Ehegatte und die Kinder bilden dann eine Erbengemeinschaft. Eine formelle Möglichkeit der Auseinandersetzung ist beispielsweise …weiterlesen
Vorsicht Steuerfalle beim Oder-Konto von (vermögenden) Ehegatten
Für viele Ehepaare ist es selbstverständlich gemeinsam zu wirtschaften, ein gemeinschaftliches Oder-Konto zu haben und Vermögen miteinander zu teilen. Ungeachtet damit einhergehender familienrechtlicher Probleme im Falle einer Trennung mag dies für das Durchschnittsehepaar noch verträglich sein. Für vermögende Ehegatten birgt aber ein gemeinsames Oder-Konto ungeahnte Gefahren.weiterlesen
