Wer zuerst kommt malt zuerst. Diese altbekannte Weisheit galt lange Zeit auch bei der Reservierung von Internetdomains. Wer sich in den Anfängen des Internets die richtigen Adressen gesichert hat, konnte diese dann später, als der Internethype so richtig losging, oft mit hohem Gewinn verkaufen. Nachdem das Internet – entgegen landläufiger Meinung – kein rechtsfreier Raum …weiterlesen
Abfindungen vollständig in einem Kalenderjahr auszahlen zu lassen kann Steuern sparen
Kündigungsrechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten enden regelmäßig damit, dass die Parteien sich darauf verständigen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung endet und der Arbeitgeber im Gegenzug für den Verlust des Arbeitsplatzes eine soziale Abfindung bezahlt. Die Höhe der Abfindung hängt dabei zum einen von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab und zum anderen von den Erfolgsaussichten des Arbeitnehmers …weiterlesen
BGH legitimiert Veröffentlichung privater E-Mails
Unverschlüsselte E-Mails sind bekanntermaßen einsehbar wie Postkarten und können leicht von Dritten, die etwas technischen Aufwand betreiben, mitgelesen werden. Dies ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt. Was aber ist, wenn private E-Mails dadurch Dritten bekannt werden, dass ein Notebook, auf dem sie gespeichert sind, abhanden kommt, und dann deren prekärer Inhalt der Presse zugespielt wird, die sie auch …weiterlesen
Update: Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert nimmt Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung zurück
Am 23.09.2014 hatten wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass derzeit bundesweit namens der in Oberstaufen ansässigen Frau Manuela Syben veraltete Widerrufsbelehrungen durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert abgemahnt werden. Wir hatten insoweit darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung vieles dafür spricht, dass es sich um eine unzulässige, da rechtsmissbräuchliche, Massenabmahnung handelt. Uns liegt …weiterlesen
Nachweis einer testamentarischen Alleinerbenstellung bei verwirkter Pflichtteilsstrafklausel durch Miterben
Um den überlebenden Ehegatten vor Pflichtteilsansprüchen der Nacherben zu schützen, wird in Berliner Testamenten oftmals eine Klausel verwendet, wonach derjenige Miterbe, der bereits beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt auch beim zweiten Erbfall lediglich einen Anspruch auf seinen Pflichtteil haben soll (sog. Pflichtteilsstrafklausel). Die Erbenstellung steht also unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. …weiterlesen
