Auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort, so dass grundsätzlich bei gravierenden Pflichtverletzungen eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis straffällig wird (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.05.2014 – 2 Sa 410/14).weiterlesen
Vorsicht Steuerfalle bei eBay Verkäufen unter Nutzung eines gemeinsamen „Nickname“
Paare oder Ehepaare nutzen oftmals für ihre Aktivitäten bei eBay, insbesondere auch für Verkäufe, ein eBay Konto, verwenden also einen gemeinsamen „Nickname“. Wer regelmäßig Waren bei eBay verkauft, der gelangt schnell in einem Bereich, indem er nicht nur wettbewerbsrechtlich als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, sondern wo auch das Finanzamt von einer Umsatzsteuerpflicht ausgeht. Mit Urteil vom …weiterlesen
BGH: Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich
Bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen wegen Mängeln der Kaufsache entsteht oft Streit darüber, ab wann Mängel so erheblich sind, so dass sie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13) entschieden, dass ein erheblicher Sachmangel in der Regel bereits dann vorliegt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr …weiterlesen
Fehlerhaftes gemeinschaftliches Ehegattentestament
Ehegatten können gemeinschaftlich testieren. Ein solches Testament ist dann formwirksam, wenn einer der Ehegatten das gemeinschaftliche Testament handschriftlich verfasst und der andere Ehegatte dieses mitunterzeichnet und damit dokumentiert, dass das Niedergeschriebene auch seinem letzten Willen entspricht. Was aber passiert, wenn der andere Ehegatte für die Unterzeichnung nur vorgesehen war, die Unterzeichnung des Testaments dann aber …weiterlesen
Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst
Der BGH entschied mit Urteil vom 19.02.2014 (IV ZR 163/13), dass ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird und sonach nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unterliegt.weiterlesen
