Das Erstellen einer guten Website kostet Geld und macht eine Menge Arbeit. Einfacher ist es eine gelungene Gestaltung eines anderen zu kopieren. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass auch die Gestaltung und das Design von Internetseiten die Gerichte beschäftigt.weiterlesen
Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Zunächst vom Niedersächsischen Finanzgericht abschlägig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. In der Praxis sollte daher bei entsprechenden Sachverhalten …weiterlesen
Zur Wirksamkeit der Freigabeerklärung und dem gemeinsamen Gläubigerinteresse
Beschließt die Gläubigerversammlung die Unwirksamkeit der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter ist das Gericht aufgrund der Gläubigerautonomie hieran zunächst gebunden, selbst wenn es sofort erkennt, dass ein solcher Beschluss masseschädlich wäre. Eine eigene materielle Prüfungskompetenz hat das Gericht insoweit nicht, da es im § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO heißt: …weiterlesen
BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (vor Rechtshängigkeit) nicht vererbbar
Das Persönlichkeitsrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Wird bei einer massiven Verletzung ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gewährt, so dient dies in erster Linie der Genugtuung für den erlittenen Rechtseingriff. Vor diesem Hintergrund ist einerseits bereits zweifelhaft, ob ein solcher Anspruch überhaupt vererbbar ist andererseits geht es auch bei Schmerzensgeld, neben dem Ausgleich für erlittene …weiterlesen
Eigenbedarf grds. auch bei Nutzung als Zweitwohnung möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.04.2014 (1 BvR 2851/13) weiter die Rechte von Vermietern beim Ausspruch von Eigenbedarfskündigungen gestärkt und entschieden, dass es im Ergebnis nicht zu beanstanden sei, wenn der Vermieter in der Wohnung keinen Lebensmittelpunkt begründen, sondern diese lediglich als Zweitwohnung nutzen möchte. Ein Arzt hatte die in Berlin befindliche Wohnung mit der Begründung …weiterlesen
