Arbeitnehmer haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Mindesturlaub ergibt sich dabei zwingend aus dem Bundesurlaubsgesetz. Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers können sich aus Tarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nunmehr mit der Frage befasst, ob ein solcher Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub auch dann besteht, wenn in einem Kalenderjahr …weiterlesen
BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger bei Grunderwerbsteuer
Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. für die Grunderwerbsteuer zuständige II. Senat des BFH am 12.02.2014 (II R 46/12) entschieden.weiterlesen
Klage gegen den selbstständigen Schuldner auf Zahlung fiktiver pfändbarer Beträge
Insolvenzschuldner sind im Anschluss an die Freigabe ihrer selbstständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse verpflichtet mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs.2 InsO errechnen. Voraussetzung im Hauptinsolvenzverfahren sei jedoch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.03.2014 (IX ZR 49/12), dass der Schuldner …weiterlesen
Wie schreibe ich mein Testament?
So lautet das Thema eines Vortrags, den Herr Rechtsanwalt Helmut Graf aus unserer Kanzlei am kommenden Dienstag, den 06.05.2014, in der Zeit zwischen 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr im katholischen Pfarrheim Sankt Andreas, Marienplatz 4, 82515 Wolfratshausen – auf Einladung der Erbschaftsinitiative der 6 katholischen weltkirchlichen Hilfswerke – halten wird. Herr Rechtsanwalt Graf verfügt nicht …weiterlesen
Testamentsgestaltung: Schlusserbe ist kein Ersatzerbe
Beim Verfassen von Testamenten ist es wichtig die Stellung, die man einem Erben einräumen möchte, auch juristisch korrekt zu bezeichnen. Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe oder Ersatzerbe sind nur einige der Begrifflichkeiten, die man als Testierender kennen und unterscheiden können sollte. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14.03.2014 (15 W 136/13) klargestellt, dass eine zum Schlusserben …weiterlesen
