Landet ein Verfahren nach mehrjährigen Rechtsstreit schließlich beim Bundesgerichtshof, dann können die bisherigen Prozessbevollmächtigten das Verfahren nicht weiter führen, sondern es müssen so genannte BGH-Anwälte eingeschaltet werden. Meist erfolgt aus Gründen der Praktikabilität die Korrespondenz zwischen dem BGH-Anwälten und den bisherigen Rechtsvertretern im Interesse des Mandanten. Für diese Tätigkeit fällt regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr nach …weiterlesen
BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12) entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ i. S. des § 33 des EStG sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die …weiterlesen
AG München: Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages
Die Betreiber von Fitnessstudios verdienen am besten an solchen Kunden, die zwar bezahlen, die Angebote aber nicht wahrnehmen. Deshalb sind Fitnessverträge manchmal mit langen Laufzeiten versehen und nur schwer kündbar. Nachdem im Zivilrecht der Grundsatz gilt, dass Verträge einzuhalten sind, sollte deshalb stets zuvor überlegt werden, ob der Abschluss eines Vertrages mit langer Laufzeit sinnvoll …weiterlesen
BFH: Vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage führt zu verdeckter Gewinnausschüttung
Pensionszusagen, die Gesellschafter-Geschäftsführern gemacht werden, sind dann, wenn alles glatt läuft, für den Bezugsberechtigten eine schöne Sache. Oftmals gehen aber mit solchen Zusagen erhebliche Probleme einher, die für eine Gesellschaft existenzbedrohend sein können, insbesondere bei Familienunternehmen, wenn noch Zusagen für mehrere Generationen bei sinkender Ertragslage erfüllt werden müssen. Kann das Unternehmen nicht mehr genug Ertrag erwirtschaften, um …weiterlesen
BGH: Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hängt von Einzelfallumständen ab
Ein Albtraum (nicht nur für den Käufer): der Käufer kauft ein mit einem Haus bebautes Grundstück und nach Übergabe stellt er fest, dass das Haus mit erheblichen Mängeln behaftet ist, weil es mit echtem Hausschwamm befallen ist. In einem nunmehr vom BGH (Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/12) letztinstanzlich entschiedenen Rechtsstreit, hat der Käufer …weiterlesen
