Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreites, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014 (IX ZB 57/12) kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger.weiterlesen
Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
Immer mehr Arbeitnehmer machen von der Möglichkeit einer Gehaltsumwandlung durch eine Direktversicherung Gebrauch, um so für das Alter vorsorgen. Erlebt der Arbeitnehmer die Fälligkeit der Versicherung nicht, dann geht die Leistung an den im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten.weiterlesen
Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013
Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG nach § 149 Abs. 2 AO bis spätestens zum 31.05.2014 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, …weiterlesen
BGH: Keine 1,5 Geschäftsgebühr in Gebrauchs- und Geschmacksmustersachen
Dass die Regelgebühr für eine außergerichtliche Anwaltsvertretung grundsätzlich lediglich eine 1,3 Geschäftsgebühr und nicht eine 1,5 Geschäftsgebühr ist, ist durch die Rechtsprechung des BGH zwischenzeitlich gefestigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war, was im Einzelfall vom abrechnenden Rechtsanwalt dargelegt werden muss. Trotzdem wird in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten von einigen Rechtsanwälten …weiterlesen
BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage?
Der BFH hat sich im Urteil vom 20. 11. 2013 (II R 38/12) mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der …weiterlesen
