In Zivilsachen richten sich die Anwaltsgebühren, solange nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Gerade bei hohen Gegenstandswerten wird bei außergerichtlicher Tätigkeit deshalb oft im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung eine andere Regelung getroffen. Was aber ist, wenn die Regelung aus Gründen (die der Rechtsanwalt zu vertreten hat) unwirksam ist? Lebt dann die gesetzliche …weiterlesen
BAG: Beweisverwertungsverbot bei Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers
Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht ein Vertrauensverhältnis und die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Dieses ist gestört, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verdächtigt, dass er ihn bestohlen hat oder fortlaufend bestiehlt. Steht ein solcher Diebstahl fest, rechtfertigt dies regelmäßig eine fristlose Kündigung. Aber auch der bloße Verdacht kann unter dem Gesichtspunkt einer sog. Verdachtskündigung eine fristlose …weiterlesen
BAG: Aufgabe der Rüge der Nichtanhörung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozess
Ist im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden, dann wird von vielen Rechtsanwälten bei Einreichung einer Kündigungsschutzklage zunächst standardmäßig eine mangelnde Anhörung des Betriebsrats gerügt. Weist der Arbeitgeber dann im laufenden Verfahren nach, dass der Betriebsrat angehört worden ist, wird (manchmal vorschnell) die Anhörungsrüge aufgegeben. Dies kann jedoch fatale Auswirkungen haben, weil dann dem Arbeitgeber eine Möglichkeit …weiterlesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn zum Beweis angebotene Zeugen zu Unrecht abgelehnt werden
Im Zivilprozessrecht gelten strenge Beweisgrundsätze. Diejenige Partei, die etwas für sich selbst Günstiges behauptet, muss regelmäßig nicht nur darlegen, sondern auch entsprechenden Beweis anbieten. Ein beliebtes Beweismittel ist dabei der Zeugenbeweis, indem also natürliche Personen zur Stützung des eigenen Sachvortrags vernommen werden sollen. Die Grenze, wann eine ein solcher Beweisantritt zulässig ist und wann es sich …weiterlesen
BFH: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung – bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag – bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 UStG erst dann, wenn der Unternehmer …weiterlesen
