Kennen Sie den Spruch: „Das Berühren der Figuren mit den Pfoten ist verboten“? Ein Arbeitnehmer aus Berlin kannte diesen offensichtlich auch nicht. Das hat ihn trotz 19-jähriger Betriebszugehörigkeit den Job gekostet, weil der Arbeitgeber, eine Bundesbehörde, keinen Spaß verstand, als sich eine Kollegin darüber beschwert hatte, dass ihr der Kläger an die Brust gegriffen hatte …weiterlesen
AGG-Hopper nimmt Berufung beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zurück
In einem aktuellen Fall vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 54/22), in dem von unserer Kanzlei erfolgreich der Arbeitgeber vertreten wurde, wurde die Frage diskutiert, ob ein gelernter Bankkaufmann, der sich auf zwei Stellen in einem medizinischen Unternehmen beworben hatte und nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. …weiterlesen
Scheinbewerbung: BAG konkretisiert Voraussetzungen für den Einwand des Rechtsmissbrauches nach § 242 BGB bei einer Klage auf Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG
Scheinbewerber, auch umgangssprachlich AGG-Hopper, genannt, sind Menschen, die sich zwar vordergründig auf eine Stelle bewerben, denen es in Wahrheit aber nicht um die Erlangung des Arbeitsplatzes geht, sondern darum wegen vermeintlicher Diskriminierung Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend zu machen. Das BAG hat nun in seinem Urteil vom 19.01.2023 (8 AZR 437/21) nicht nur in einem …weiterlesen
Zum Streitwert bei der Geltendmachung des Pflichtteils im Rahmen einer Stufenklage
Sollen mit gerichtlicher Hilfe Pflichtteilsansprüche nach §§ 2303 ff. BGB geltend gemacht werden, dann geschieht dies meist im Rahmen einer sog. Stufenklage, weil Pflichtteilsberechtigte regelmäßig nicht in der Lage sind, den Betrag, der ihnen als Beteiligung am Nachlass zusteht, genau zu beziffern. Deshalb wird zunächst auf Auskunft, Wertermittlung, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und erst dann …weiterlesen
VG Berlin setzt Polizeigebühren für Straßenräumungen von „Klimaklebern“ vorerst aus
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 21. September 2023, VG 1 L 363/23) entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren von den selbst ernannten Umweltaktivisten der letzten Generation, die sich, um den Straßenverkehr zu beeinträchtigen auf der Fahrbahn festgeklebt haben, für die zwangsweise Räumung der Straße erheben darf.weiterlesen
