Zum Schutz der Mieter regelt § 577 Abs. 1 BGB, dass bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum dem Mieter ein Vorkaufsrecht zusteht. Diese Vorschrift greift aber, wie der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 22.11.2013 (V ZR 96/12) letztinstanzlich entschieden hat, dann nicht ein, wenn zunächst das Grundstück ungeteilt mit dem darauf befindlichen Mehrfamilienhaus veräußert …weiterlesen
Erbe kann Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer des Erblassers beanspruchen
Der Erbe tritt im Wege der sog. Universalsukzession an die Stelle des Erblassers, übernimmt also sämtliche Aktiva und Passiva des Verstorbenen. Deshalb kann dem Erben auch eine Menge Ungemach drohen, wenn der Erblasser zwar grundsätzlich vermögend war, trotzdem aber Steuerschulden vorhanden sind. Er haftet nämlich nicht nur für nicht abgeführte Einkommensteuern, sondern auch für Kirchensteuern.weiterlesen
Abzug von Schuldzinsen nach Verkauf einer Mietimmobilie
Derzeit ist unklar, ob nach dem Verkauf einer privaten vermieteten Immobilie verbleibende Schuldzinsen auch dann weiterhin bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden können, wenn die 10-jährige „Spekulationsfrist“ (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abgelaufen ist. Zu dieser Frage ist aktuell ein Verfahren vor dem BFH anhängig (Az.: IX R 45/13). …weiterlesen
Nach Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche sind Neuforderungen
Der Anspruch des Insolvenzgläubigers muss vor Eröffnung bzw. im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens „begründet“ sein. Deshalb begründen künftige Ansprüche, bei denen erst ein „Rechtsboden“ besteht, keine Insolvenzforderung, dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 147/11). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche sind sog. Neuforderungen. § 87 InsO schreibt vor, …weiterlesen
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei Selbstverletzung?
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, hat er bekanntlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was aber ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit dadurch eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer einen Wutanfall erlitten und sich dabei selbst verletzt hat? Mit dieser Frage hatte sich das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13) befasst und im Ergebnis dem Arbeitnehmer einen Anspruch …weiterlesen
