Nachdem durch eine unglückliche Formulierung in einer Entscheidung des BGH vor einiger Zeit zunächst bei vielen Rechtsanwälten der Eindruck entstanden war, im Rahmen der außergerichtliche Tätigkeit könnte statt einer 1,3 Geschäftsgebühr regelmäßig eine 1,5 Geschäftsgebühr geltend gemacht werden, was gerade in Abmahnverfahren oft versucht wurde, hat der BGH zwischenzeitlich mehrfach klargestellt, dass in Fällen von durchschnittlicher Schwierigkeit …weiterlesen
BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
Wird im Betrieb Weihnachtsgeld gezahlt, dann entsteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder Streit, ob ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis von dem 31. Dezember geendet hat. Während Arbeitnehmer gerne eine anteilige Zahlung für das laufende Jahr hätten, haben Arbeitgeber oft eine sog. Stichtagsregelung in Richtlinien oder Arbeitsverträgen eingearbeitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun …weiterlesen
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes
Werden im Internet begangene Rechtsverletzungen gerichtlich verfolgt, sorgt immer wieder die Frage für Streit, ob zur Entscheidung über Klagen jedes sachlich zuständige Gericht in Deutschland angerufen werden kann, also auch örtlich zuständig ist. Im Ergebnis ist dies (wohl) zu bejahen, es sei denn die Wahl des Gerichtsstandes ist rechtsmissbräuchlich, weil weder die Klagepartei noch deren …weiterlesen
BAG: Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts
Bei der Berechnung des pfändungsfreien (und damit nicht in die Insolvenzmasse fallenden) Arbeitsentgelts ist ein Ehegatte zu berücksichtigen, wenn der Schuldner ihm tatsächlich Unterhalt leistet. Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist hiervon grundsätzlich auszugehen. Bei getrennt lebenden Ehegatten muss der Schuldner jedoch nachweisen, dass er wirklich Unterhalt leistet. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht …weiterlesen
EuGH: Rechtsschutzversicherte haben freie Anwaltswahl
Rechtsschutzversicherungen kassieren am liebsten Versicherungsprämien. Werden sie dann benötigt, wird – oftmals zu Unrecht – eine Kostenübernahme verweigert. Die Versicherungen sind dabei recht erfinderisch. Zwischenzeitlich nimmt manchmal die Zeit für die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung mehr Zeit in Anspruch, als die Bearbeitung des Falles selbst. Um Kosten zu sparen haben manche Rechtsschutzversicherungen entweder Kooperationen mit Anwaltskanzleien abgeschlossen, die im …weiterlesen
