Wer heute einen Internetanschluss hat, der gerät schnell ins Visier der Abmahnungsindustrie, insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder mit im Haushalt leben. Abmahnungen wegen sog. Filesharing werden täglich von darauf spezialisierten Kanzleien, die oftmals nichts anderes machen, zu tausenden verschickt. Wer nicht die Abmahngebühren und den meist pauschalierten Schadenersatz bezahlt, muss damit rechnen vor Gericht verklagt …weiterlesen
Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 23.07.2013 (VIII R 32/11) entschieden.weiterlesen
Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein?
Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, dann geht mit Eintritt des Erbfalls das Eigentum daran auf den oder die Erben über. Dieser erbrechtliche Automatismus wird nach außen durch eine entsprechende Berichtigung des Grundbuchs dokumentiert, die seitens der Erben beantragt werden muss. Für gewöhnlich verlangt das Grundbuchamt dafür einen Erbschein, also eine (kostenpflichtige) Bescheinigung des Nachlassgerichts …weiterlesen
Achtung: Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Beenden die Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der BFH …weiterlesen
Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer bekannten Marke in Adwordsanzeigen
Im Onlinehandel herrscht ein harter Wettbewerb. Wem es nicht gelingt mit seinem Angebot auf die erste Seite der Google-Suche zu gelangen, der hat meist schlechte Chancen, dass Kunden ihn bei der Suche nach einem bestimmten Artikel auch berücksichtigen. Über Google Adwords haben Unternehmen gegen Bezahlung die Möglichkeit den Logarithmus der Google Suche zu umgehen und gegen …weiterlesen
