Bei Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Deshalb wird oft, gerade wenn es um den Streit ums Erbe geht, noch vor dem Ableben des Erblassers mit harten Bandagen gekämpft. Immer öfters spielt dabei die Frage eine Rolle, ob ein dementer Erblasser noch in der Lage war in einem „lichten Moment“ (sog. luzide Intervalle) bisher bestehende …weiterlesen
Medikamente sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Wer kennt das nicht: der Hals juckt, der Kopf schmerzt oder die Nase läuft. Aber deshalb gleich zum Arzt gehen? Der Weg in die Apotheke ist meist einfacher und schneller, zumal gerade bei Kassenpatienten viele Medikamente des täglichen Bedarfs oft gar nicht mehr verschrieben und damit von der Krankenkasse erstattet werden. Selbstzahlung ist gefragt. Wer …weiterlesen
Schicksal des Entschädigungsanspruchs nach § 546a BGB bei Insolvenz des Mieters
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist die Mietsache an den Vermieter herauszugeben. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig geschieht hat der Vermieter grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch in Höhe der vormals vereinbarten oder ortsüblichen Miete, § 546 a BGB. Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses kann dieser …weiterlesen
Besteuerung der Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 (II R 21/11) entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Zahlung besteuert werden kann.weiterlesen
BGH: Begebung der Anfechtung eines Erbvertrags bedarf keiner notariellen Beurkundung
Erbverträge müssen in notarieller Form angefochten werden. Die so genannte Begebung, also die Anweisung an den Notar die Anfechtung an das Nachlassgericht zu übermitteln, bedarf dieser Form allerdings nicht. Dies hat nunmehr der BGH letztverbindlich mit Urteil vom 10.07.2013 (IV ZR 224/12) festgestellt.weiterlesen
