Lärmbelästigungen durch Nachbarn führen immer wieder zu erbitterten Auseinandersetzungen nicht nur zwischen Mietern, sondern auch zwischen Wohnungseigentümern. Gerade Letztere unterliegen oft dem Trugschluss, dass sie als Eigentümer ihren Mitbewohnern mehr zumuten dürften, als dies bei einem Mieter der Fall wäre. Zwei Wohnungseigentümer gerieten deshalb immer wieder aneinander, weil der eine sich durch den Lärm des …weiterlesen
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Gerade die geburtenstarken Jahrgänge, also die Generation der heute Fünfzigjährigen zählt zu denjenigen Berufstätigen, die voraussichtlich ihr ganzes Berufsleben lang zusätzlich zu Einkommensteuer Solidaritätszuschlag zu zahlen haben. Nachdem die Wiedervereinigung längst vollzogen ist und die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern, soweit es die Infrastruktur anbelangt, oftmals besser sind als in den alten Bundesländern, gibt es gewichtige …weiterlesen
Zur Erwerbsobliegenheit und Auskunftspflicht des Selbstständigen
Der BGH hat in einem Beschluss vom 13.06.2013 (IX ZB 38/10) zum Umfang, Maßstab und zur Auskunftspflicht hinsichtlich der Zahlungspflicht des selbstständigen Schuldners nach Freigabe seiner Tätigkeit aus der Insolvenzmasse erläutert, dass er im Hauptinsolvenzverfahren – also vor Ankündigung der Restschuldbefreiung und Beginn der sog. Wohlverhaltensperiode – keine Erwerbsobliegenheit hat. Eine solche bestehe auch dann …weiterlesen
Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 (IX R 28/12) entschieden, dass Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigentümer getätigt werden, um mit dem Grundstück Vermietungseinkünfte zu erzielen.weiterlesen
Filesharing: Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers
Wer als Inhaber eines Internetanschlusses wegen einer begangenen Urheberrechtsverletzung wegen sog. Filesharing in Anspruch genommen wird, kann seiner Haftung grds. nicht dadurch entgehen, dass er behauptet, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr besteht nach ständiger Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers. Um diese Vermutung zu widerlegen reicht es aber grundsätzlich aus, wenn …weiterlesen
