Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht – wie bereits im Jahr 2009 – wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet. Die Karlsruher Richter beurteilten die Vorlage im Jahr 2010 als unzulässig. Inhaltlich hatte sich das …weiterlesen
Versagung der Restschuldbefreiung wg. Nichtangabe des Wohnsitzwechsels
In der Wohlverhaltensperiode trifft den Schuldner die Obliegenheit, jeden Wohnsitzwechsel dem Insolvenzgericht unverzüglich, das heißt etwa binnen zwei Wochen anzuzeigen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die monatelange Nichtanzeige einer Wohnsitzverlegung rechtfertigt die Versagung der Restschuldbefreiung, dies entschied bereits der BGH in einem Beschluss vom 11. Februar 2010 (IX ZA 46/09).weiterlesen
Equal pay für Leiharbeitnehmer?
Leiharbeitnehmer haben es im Betrieb oft schwer. Nicht nur, dass sie oft von Kollegen des Entleihbetriebs als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen werden, auch arbeiten sie regelmäßige für weniger Geld als die im Entleihbetrieb fest angestellten Kollegen und Kolleginnen. Auch bei Sondervergütungen gehen sie oftmals leer aus. Zu Unrecht, wie nun das LAG Schleswig-Holstein in seinem Urteil …weiterlesen
Unternehmer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Unternehmer haben heute einen schweren Stand. Nicht nur, dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Auftragsbücher voll sind und die Umsätze stimmen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Unternehmer, sei es zu Recht oder zu Unrecht, in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Guter anwaltlicher Rat ist hier meist unumgänglich und das kostet Geld. …weiterlesen
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2013
Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt ab dem 01.07.2013 …weiterlesen
