Unter der Überschrift „Frau nicht gewürgt, sondern abgewehrt“ berichtete der Isar Loisachbote in seiner Ausgabe vom 22.06.2013, über einen Fall, in dem eine Taxifahrer vom Amtsgericht Wolfratshausen wegen Körperverletzung seiner Ehefrau verurteilt worden war, den dann das Landgericht München II aber nach einer Wiederholung der Verhandlung freisprach, weil es Notwehr angenommen hatte. Kurios war dabei, …weiterlesen
Tun Sie Ihren Kindern Gutes – machen Sie ein (durchdachtes) Testament
Nach siebeneinhalbstündigem Verhandlungsmarathon haben wir am vergangenen Mittwoch einen fast vierjährigen Rechtsstreit zwischen 2 Schwestern vergleichsweise beendet, der sich nach dem Tod des Vaters im Jahr 2009 entzündet hatte. Ausgangspunkt war ein gut gemeintes, aber juristisch schlecht gemachtes Testament, das der Vater – Bereichsvorstand eines DAX Konzerns – von einer Münchner Wirtschaftskanzlei hat entwerfen lassen, …weiterlesen
Lügen haben kurze Beine
Im Zivilprozess gilt die prozessuale Wahrheitspflicht. Dies bedeutet, dass keine Partei wider besseren Wissens unrichtig vortragen oder bestreiten darf. Wer dagegen verstößt verletzt nicht nur diesen Grundsatz, sondern macht sich eines versuchten oder vollendeten Prozessbetrugs nach § 263 StGB strafbar, je nachdem, ob die Lüge erfolgreich war. Auch Schadensersatzansprüche sind denkbar. Trotzdem wird bekanntlich nirgendwo …weiterlesen
Keine Exkulpation bei fehlerhaften Grundpreisangaben?
Onlinehändler müssen allerlei gesetzliche Vorschriften und Rahmenbedingungen beachten. Besonders die Vorgaben der Preisangabenverordnung machen ihnen oft das Leben schwer, da sich schnell Fehler bei der Angabe von Grundpreisen einschleichen können. Kleine Anbieter haben dabei manchmal ebenso ihre Probleme, ie beispielsweise die Handelsplattform Amazon als Branchenriese. Diese stellt nicht nur Verkäufern eine Möglichkeit zur Verfügung ihre Waren anzubieten, …weiterlesen
Steuerlich Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten – Einspruch einlegen!
Heuschnupfengeplagt, der erste richtig dicke Sonnenbrand oder ein Zeckenbiss, auch im Sommer gibt es Gründe den Arzt aufzusuchen. Die Kosten für die Medikamente müssen viele Steuerzahler aus eigener Tasche zahlen. Kommt dann im Laufe des Jahres noch eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu, gehen die Ausgaben für die Gesundheit schnell in die Höhe. Ein Trostpflaster: …weiterlesen
