Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 04.02.2010 (X R 10/08 – BStBl II S. 617), vom 16.02.2011 (X R 10/10 – BFH/NV S. 977) und vom 17.10.2012 (VIII …weiterlesen
BGH: Wissenszurechnung bei Beauftragung einer anderen Behörde mit der Vollstreckung
Erfolgen Zahlungen in der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens können diese oftmals von einem späteren Insolvenzverwalter angefochten und die gezahlten Gelder so zurückgeholt werden. Dabei sind Zahlungen aufgrund einer angedrohten oder tatsächlich durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag fast uneingeschränkt anfechtbar. Da Sozialversicherungsträger, also insbesondere Krankenkassen, effektiv und zeitnah ihre Forderungen über …weiterlesen
Rechtsmissbräuchlichkeit des fliegenden Gerichtsstands
Werden Rechtsverletzungen im Internet begangen, dann gilt der sog. fliegende Gerichtsstand. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jedes Gericht in Deutschland als Gericht des Begehungsorts zuständig sein kann. Gerade in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werden manchmal bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Gerichtsorte gewählt, die möglichst weit vom Geschäftsort des Abgemahnten entfernt sind. Hat weder der Abmahnende noch dessen Rechtsvertreter zu dem …weiterlesen
Rentenbesteuerung: Musterverfahren zum Zinserlass aus Billigkeitsgründen
Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanzämter bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuer-Erklärungen häufig neben Steuernachforderungen auch Nachzahlungszinsen gegenüber den Rentnern fest. So können sich für betroffene Rentner ggf. hohe Nachzahlungen für mehrere Jahre ergeben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. führt derzeit ein Musterverfahren gegen die Ablehnung des …weiterlesen
BAG: Anforderungen an Kündigung eines Schwerbehinderten durch Betriebserwerber
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber kündigen, muss er vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt haben, § 85 SGB IX . Gerade dann, wenn Unternehmen in der Insolvenz verkauft werden, können sich hier Probleme geben. Das BAG hat nunmehr in seinem Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 827/11) klargestellt, dass eine …weiterlesen
